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In Deutschland situative Winterreifenpflicht – was gilt im Ausland?

Der Winter steht wieder vor der Tür…

Seit Anfang Dezember 2010 gilt zumindest in Deutschland: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen (situative Winterreifenpflicht). Behinderungen des Straßenverkehrs durch falsche Reifen werden mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Dies gilt auch für Motorräder. Gegenläufige Bemühungen, etwa die von Hauptpetent Joachim Beyer eingelegte Petition, brachten noch keine neuen Ergebnisse mit sich. Aktuell befindet sich die Petition “in der parlamentarischen Prüfung”. Die Anzahl der Mitzeichner beträgt gegenwärtig 950.

Auch im Ausland bzw. in vielen benachbarten Reiseländern gibt es eine Winterreifenpflicht. Hier hat der ADAC eine nützliche Zusammenstellung online gestellt:

Verlinkt #009 – Richter Gaspedal, Rotlichtverstoß, Unfallflucht, Vollrausch, Verkehrsunfall, Bußgeld

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Aktuelles zum Verkehrsrecht berichten folgende Blawgs:

• RA Sokolowski: “Keine Unfallflucht, wenn Unfallfahrer erst später vom Unfall erfährt und dann davon fährt“
• RA Vetter: “Massenfreisprüche, die Begründung“
• RA Burhoff: “Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert” und “Vollrausch heißt: Richtig voll und nicht nur ein bißchen“

Die Winterreifenpflicht ist ab morgen (04.12.2010) in Kraft – auch die neuen Bußgelder

Jetzt ist es definitiv amtlich, die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab morgen (04.12.2010) in Kraft.

Erst ab morgen? Auf der Webseite der Bundesregierung ist unter “Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2010″ zu lesen:

“Wer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte mit Sommerreifen unterwegs ist, gefährdet sich und andere. Bei solchen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht.”

Vorläufiges Ergebnis der Umfrage: “Wollen Motorradfahrer die Winterreifenpflicht?”

Aktuell haben insgesamt knapp 130 Motorradfahrer/innen abgestimmt. Wer dies noch nachholen will, hier geht’s zur Umfrage.

Zeit für ein Zwischenfazit:

Bislang haben 61 % aller Abstimmenden angegeben, dass sie eine Winterreifenpflicht grundsätzlich begrüßen, bemängeln aber gleichzeitig, dass es noch zu wenig Winterreifen für Motorräder gibt. 31 % haben angegeben, dass sie nur bei schönem Wetter und freier Straße fahren.

Schnee, Glatteis & Co. – Winterzeit: Wer muss wo räumen und streuen?

Die Nachrichten sind voll davon: Unfälle wegen Schnee und Glatteis auf Straßen und Wegen.
Doch wer ist verantwortlich für den Straßenzustand? Wer muss denn wann auf Straßen, Radwegen, Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf Parkplätzen räumen und streuen?

Der Grundsatz: Der Straßenverkehr muss sich den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen.

Eine Übersicht zur Rechtsprechung in diesem Bereich:

Die Winterreifenpflicht ist da – Teil 2: drastische Bußgelderhöhung

Wir berichteten in Teil 1 über den Inhalt der geplanten Neuregelung. Hier stellen wir nun die Neuregelung der Bußgeldvorschrift bei Verstoß gegen die “Winterreifenpflicht” vor. Interessant ist übrigens, dass in der Neuregelung das Wort “Winterreifen” noch nicht einmal vorkommt…

Und nun zu den Bußgeldern:

Alte Regelung:

• Fahrten bei Schnee, Eis, Matsch ohne Winterreifen € 20,-
• zusätzlich mit einer Verkehrsgefährdung € 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg

Die Winterreifenpflicht ist da! Teil 1: Die Neuregelung – oder was ist ein Winterreifen?

In der heutigen (26.11.2010) 887. Plenarsitzung hat der Bundesrat der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.

Hier geht´s zum Entwurf, der modifiziert übernommen wurde.

• M+S-Reifen sind geeignet und gelten daher als “Winterreifen”
• gleiches gilt für Ganzjahresreifen mit M+S-Symbol

Wer´s genau wissen will: Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung.