AG Arnstadt – Messung mit Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt!
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Foto- oder Videodokumentatiion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bekanntlich hierzu geäußert; zuerst ziemlich spektakulär im August 2009; dann kam “die Wende” mit der Entscheidung vom 05.07.2010. Hier segnete das Bundesverfassungsgericht die verdachtsabhängige Anfert... Read More »
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