Seit dem 04.12.2010 ist die sog. “Winterreifenpflicht” in Kraft. Unter Motorradfahrern ist eine -mittlerweile bekannte- Diskussion darüber entstanden, ob Zweiräder als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 3a S.1 StVO n.F. aufzufassen sind – vgl. diesbezüglich unseren Blogeintrag vom 30.11.2010. Nunmehr stellte das BMVBS in seiner Pressemitteilung vom 16.12.2010 ausdrücklich klar,...
Auch wenn es die Praxis anders sieht und so mancher Ordnungshüter doch noch ein Auge zudrückt – nein. Wer sich mit seinem Motorrad zwischen Autos hindurchschlängelt, muss damit rechnen, dass es als unzulässiges Rechtsüberholen gewertet wird. Rechtsüberholen ist grundsätzlich unzulässig, § 5 Abs. 1 StVO. Jeder Grundsatz hat auch eine Ausnahme. Hier für Rad- und Mofa-Fahrer unter den Vorausset...
Die Winterreifenpflicht kommt. Die Bundesregierung dürftedie Verordnung in der vom Bundesrat geänderten Fassung voraussichtlich nächste Woche, also Anfang Dezember, in Kraft setzen. Nur bei ganz bestimmten Wetterverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte) sind Winterreifen künftig vorgeschrieben. In dieser Hinsicht könnte man die neue Regelung durchaus als gelungen u...
Im Straßenverkehr kommt er mehrfach täglich vor: der Auffahrunfall. Oft wird vorschnell behauptet, dass derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, ohne wenn und aber “schuld” sei und auf dem Schaden an seinem eigenen Fahrzeug sitzen bleibe, sofern keine Vollkasko-Versicherung besteht. Das mag auf die meisten Auffahrunfälle zutreffen. Entscheidend ist jedoch, aus welchem Grund de...
Auf einem Parkplatzgelände gilt für beide Unfallbeteiligte primär das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO vor den übrigen konkreten Verhaltensregeln der StVO. Für den aus einer Tiefgarage auf eine Parkplatzerschließungsstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer gilt aber eine entsprechend § 10 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht. Die 2. Zivilkammer des LG Regensburg hatte über einen Fal...
Inspiriert durch einen Blogeintrag von RA Kümmerle auf schadenfixblog.de, nehme ich die dort aufgeworfene Frage, ob Musikhören während des Fahrradfahrens verboten ist, zum Anlass zu hinterfragen, ob dies auch auf dem Motorrad der Fall ist. Wenn es auf dem Fahrrad verboten sein sollte, dann erst recht auf dem Motorrad, werden manche sagen! Die Antwort liefert § 23 I StVO. Danach ist ein Verkehrstei...
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