Archiv für das Schlagwort: Schmerzensgeld

Bierbikes und Pedelecs

waren u.a. ein Thema beim 50. Verkehrsgerichtstag vom 25.01.- 27.01.12 in Goslar. Aber es standen auch Motorradfahrer betreffende Themen auf der Tagesordnung der Arbeitskreise, wie z.B.:

• Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern
• Arbeitskreis II: (Mit)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung
• Arbeitskreis III: Verkehrsgefährdung durch krankheitsbedingte Mängel an Fahreignung und Fahrsicherheit
• Arbeitskreis V: Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr als Straftat

Diese Arbeitskreise haben u.a. empfohlen,

Dachlawinen, Eiszapfen, etc. – Bei Verletzungen oder Sachschäden gibt´s nicht immer Schadenersatz

Aufgrund der starken Schneefälle der letzten Tage und zwischenzeitlichem Tauwetter steigt die Gefahr für den Abgang von Dachlawinen bzw. Schneelawinen von Hausdächern oder das Herabfallen von Eiszapfen. Hier besteht besondere Verletzungsgefahr für Fußgänger oder geparkte Fahrzeuge.

Derart Geschädigte erhalten jedoch nicht grundsätzlich Schadenersatz; es gibt unterschiedliche Rechtsprechung.

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 2: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt bei unverschuldetem Verkehrsunfall muss gegnerischer Haftpflichtversicherer zahlen

Das wissen die wenigsten Unfallgeschädigten.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers!

Nach einem Verkehrsunfall möchte der schuldlos Geschädigte nur eines: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden ersetzt bekommen. Doch er hat ein Problem: Er muss genau wissen, welche Schadenspositionen ihm in welcher Höhe zustehen.

saisonal aktuell: Motorradfahren mit Stoffhose – Mitverschulden bei Verkehrsunfall

Im Winter berichteten wir bereits über die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts v. 23.7.2009; AZ 12 U 29/09.

Dieses hatte über einen Verkehrsunfall eines Motorradfahrers zu entscheiden, welcher mit einer Stoffhose unterwegs war. Der Motorradfahrer wurde schwer verletzt; u.a. erlitt er Verletzungen an den Beinen. Obwohl der Unfallgegner die Alleinschuld an dem Verkehrsunfall trug, sah das OLG ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Motorradfahrers, weil dieser

Fehlendes Warnschild mit Zusatz “Rollsplitt”: Sturz mit Motorrad auf Bitumensand

Ein Motorradfahrer stürzte in einer scharfen Rechtskurve, als er mit seinem Motorrad auf dort von der Straßenmeisterei gestreuten Bitumensand geriet. Vor der Kurve befand sich ein Verkehrsschild mit dem Hinweis “Schleudergefahr”.

Daraufhin klagte der Motorradfahrer auf Schadensersatz gem. § 823 BGB.

Das Oberlandesgericht München stellte nunmehr in seinem Schlussurteil vom 01.07.2010 (AZ: 1 U 5424/09) fest, dass ein Schild mit dem Zusatz “Rollsplitt” hätte aufgestellt werden müssen. Das Schild “Schleudergefahr” sei nicht ausreichend gewesen, weil

Motorradschutzkleidung – Verschulden gegen sich selbst

Vor allem auf kürzeren Strecken hat bestimmt jeder Motorradfahrer schon mal auf das Tragen einer angemessenen Schutzkleidung verzichtet. Und jeder kennt es: draußen ist Hochsommer, man will nur kurz zur Tankstelle und schon sitzt man im Extremfall in der kurzen Hose auf dem Motorrad.

Ein relativ aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 23.07.2009 (AZ 12 U 29/09) liefert einen weiteren Grund, warum Schutzkleidung die Standardausrüstung eines jeden Motorradfahrers sein sollte (siehe Zitat unten).