Archiv für das Schlagwort: Schadensersatz

Fahrzeugbeschädigung in der Waschanlage – Nicht immer haftet der Waschanlagenbetreiber

Der Frühling naht und demzufolge werden nach Beendigung der noch aktuellen “Eiszeit” viele Autofahrer ihrem Pkw eine Maschinenwäsche in der Waschanlage gönnen. Leider kommt es bei der Autowäsche immer wieder mal zu Beschädigungen von Fahrzeugen. Z.B. werden Spoiler und Spiegel abgerissen oder es gibt Kratzer im Lack.

Nicht immer jedoch haftet hier der Waschanlagenbetreiber. Oft werden hier seitens der Waschanlagenbetreiber Bedienungsfehler seitens des Kunden gerügt, die der Betreiber -sollte es zu einem Prozess kommen

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag

Der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt führt im Leitsatz seiner Entscheidung vom 14.09.2009 (AZ 1 U 309/08) u.a. aus:

Unabhängig von der Existenz detaillierter technischer Regelwerke kann es eine Verletzung der Pflicht zur Straßenverkehrssicherung begründen, wenn eine mit Bitumenmaterial erstellte oder ausgebesserte Straße durch Verlust ihrer Splittanteile bei Nässe vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene ist und dieser Zustand längere Zeit andauert. In einem derartigen Fall reicht die Aufstellung von Warnschildern nicht aus.