Rechtsprechung

Motorrad-Urteile: aktuelle Auswahl an Urteilen rund um das motorisierte Zweirad

Motorrad-Urteile: aktuelle Auswahl an Urteilen rund um das motorisierte Zweirad

Was gibt es Neues in der Rechtsprechung? Hier stellen wir Ihnen eine Auswahl an Urteilen rund um das motorisierte Zweirad zur Verfügung: Read More »

Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – Trendwende in obergerichtlicher Rechtsprechung

Mit der überraschenden und nahezu überall bekannten Blitzer - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Auch gab es obergerichtliche Entscheidungen zugunsten der Autofahrer (Oberlandesgerichte Oldenburg (VKS 3.0) und Düsseldorf). Read More »