Radwegbenutzungspflicht

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

JR 5. Feb. 12 3 2.333 Abrufe

Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des...

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

JR 3. Mai. 11 1 2.742 Abrufe

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist. Für Ra...