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Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

JR 3. Mai. 11 1 2.741 Abrufe

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist. Für Ra...

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

JR 22. Nov. 10 5 4.386 Abrufe

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.11.2010 entschieden. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt...