Punkte in Flensburg

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

RA Schlemm 17. Mai. 13 3 431 Abrufe

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze vo... Read More »

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

RA Schlemm 30. Apr. 13 0 705 Abrufe

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erst... Read More »

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

RA Schlemm 1. Feb. 13 1 1.527 Abrufe

Im September 2012 wurde ein Mandant auf der A7 in der Gemarkung Neuenstein in einer Autobahnbaustelle mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h bei erlaubten 60 km/h. Es wurde ein Bußgeld von € 120,00 verbunden mit dem Eintrag von ein... Read More »

Punktereform abgeblitzt!

Punktereform abgeblitzt!

RA Schlemm 30. Jan. 13 1 797 Abrufe

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte d... Read More »

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

RA Schlemm 26. Jan. 13 0 1.008 Abrufe

Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, den Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm. Die wesentlichen Empfehlungen sinngemäß im Überblick: Die Orte der Messstellen sowie die Zeit der Kontroll... Read More »

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

nachträglich Xenonscheinwerfer verbaut – Bußgeld und Punkte in Flensburg

RA Schlemm 23. Nov. 12 1 1.434 Abrufe

Dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist bestimmt schon aufgefallen, dass ihm Fahrzeuge (z.B. LKW´s, PKW´s und auch Motorräder) mit aggressiv blendendem bläulich schimmernden Fahrlicht entgegengekommen sind. Beim näheren Hinschauen fällt dann auf, dass es sich meist um ältere Fahrzeuge handelt, die oft niemals mit Xenonlicht auf den Markt gekommen sind und ganz offensichtlich nachgerüstet wur... Read More »

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