Das Land Berin hat gerade einen Knöllchen-Rekord zu verzeichnen. Bis Ende Oktober 2010 wurden rund 3 Millionen Euro mehr Bußgelder eingenommen als im gleichen Zeitraum 2009. Einnahmen bis einschließlich Ende Oktober 2010: 49 563 500 Euro Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr 2009: 46 724 079 Euro 2059 geblitzte Raser durchschnittlich pro Tag allein in der Hauptstadt 17525 Polizei-Einsätze im Vorjahr b... Read More »
Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt. “Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busem... Read More »
Jeder kennt es, gerade in Großstädten: Man findet wieder mal keinen Parkplatz und fühlt sich dann unter Umständen dazu veranlasst, etwa in zweiter Reihe oder gar auf dem Bürgersteig zu parken, gerade wenn man nur für kurze Zeit etwas erledigen muss und unter Stress ist. Oft wird in dieser Situation versucht, das rechtswidrige Parken dadurch zu “entschärfen”, indem man einen Hinweiszett... Read More »
Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 24.06.2010 entschieden (Az.: 3 K 101/10.TR). Das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten sei unwiderruflich zerstört. Read More »
Gerade bei Motorrädern ist Diebstahl immer wieder ein großes Problem. Dies fängt schon damit an, dass der Dreistigkeit potentieller Diebe keine Grenzen gesetzt sind und Motorräder bauartbedingt am hellichten Tage unter Umständen mit Leichtigkeit einfach in LKW’s verladen und abtransportiert werden können. Nicht selten wird solches Diebesgut auch zerlegt und dessen Einzelteile anschließend we... Read More »
Aktuelles zu Motorrad und Recht sowie Verkehrsrecht: Top-Thema auch in anderen Blawgs: Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer: hier, hier, hier und u.a. hier Dann gab es noch das: Read More »
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