Archiv für das Schlagwort: Polizei

Knöllchen-Rekord in Berlin

Das Land Berin hat gerade einen Knöllchen-Rekord zu verzeichnen. Bis Ende Oktober 2010 wurden rund 3 Millionen Euro mehr Bußgelder eingenommen als im gleichen Zeitraum 2009.

• Einnahmen bis einschließlich Ende Oktober 2010: 49 563 500 Euro
• Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr 2009: 46 724 079 Euro
• 2059 geblitzte Raser durchschnittlich pro Tag allein in der Hauptstadt
• 17525 Polizei-Einsätze im Vorjahr bei 7,9 Millionen kontrollierten Autos
• Jedes 13. Fahrzeug zu schnell

Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?

Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen.

Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt.

“Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busemann in seinem Vortrag:

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Jeder kennt es, gerade in Großstädten: Man findet wieder mal keinen Parkplatz und fühlt sich dann unter Umständen dazu veranlasst, etwa in zweiter Reihe oder gar auf dem Bürgersteig zu parken, gerade wenn man nur für kurze Zeit etwas erledigen muss und unter Stress ist. Oft wird in dieser Situation versucht, das rechtswidrige Parken dadurch zu “entschärfen”, indem man einen Hinweiszettel hinter der Windschutzscheibe hinterlässt, mit dem Inhalt, man sei nur nebenan und natürlich gleich wieder da. Der Zettel wird oft noch mit der eigenen Handynummer versehen, um so eine generelle Bereitschaft zum Wegfahren zu vermitteln. An dieser Stelle wird dann vielfach diskutiert, ob ein Abschleppen des Fahrzeuges unter diesen Bedingungen überhaupt noch rechtmäßig sei; denn schließlich

VG Trier: Polizeibeamter kann wegen gefälschter Gebührenquittungen aus dem Dienst entfernt werden

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 24.06.2010 entschieden (Az.: 3 K 101/10.TR). Das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten sei unwiderruflich zerstört.

Motorrad-Diebstahl: was tun?

Gerade bei Motorrädern ist Diebstahl immer wieder ein großes Problem. Dies fängt schon damit an, dass der Dreistigkeit potentieller Diebe keine Grenzen gesetzt sind und Motorräder bauartbedingt am hellichten Tage unter Umständen mit Leichtigkeit einfach in LKW’s verladen und abtransportiert werden können. Nicht selten wird solches Diebesgut auch zerlegt und dessen Einzelteile anschließend weiterverkauft. Einzig der Rahmen bleibt auf Grund der Rahmennummer und dessen eindeutiger Identifikation für den Dieb eine eher wertlose Sache oder zumindest ein risikoreicher Verkauf.

Verlinkt #004 – Nutzungsausfall, Verfassungsbeschwerde, Blitzerfotos, Bussgeld Winterreifen, Polizei

Aktuelles zu Motorrad und Recht sowie Verkehrsrecht:

Top-Thema auch in anderen Blawgs:

• Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer: hier, hier, hier und u.a. hier

Dann gab es noch das:

Hardcore-Raser vom Kesselberg wieder in den Nachrichten

Vor noch nicht mal allzu langer Zeit widmete ich meinen ersten Blogbeitrag den sog. “Hardcore-Rasern” vom Kesselberg. Damals wurde noch diskutiert, ob eine Sicherstellung der Motorräder von solchen Fahrern, die einmalig mit mehr als 40 km/h oder zweimal hintereinander mit mehr als 25 km/h gemessen wurden, rechtmäßig ist.

Seit der BayVGH-Entscheidung 26.01.2009 ist diese Problematik vom Tisch.

“Nicht vereinbar mit dem Polizeiaufgabengesetz”, sagt Konrad Rutzinger. Der Pressesprecher