Ordnungswidrigkeit

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen...

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…

so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der “Verkehrssünderkartei”, also das Verkehrszentralregister in Flensburg, umfänglich abgeändert werden soll. Nach Meinung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sei das aktuelle System “heute derart komp...

Polizei 2.0: Temposünder durch Facebook entlarvt

Polizei 2.0: Temposünder durch Facebook entlarvt

Die Zeiten, in denen Polizeibeamte zur Aufklärung von Verkehrsdelikten vor allem in das persönliche Umfeld des vermeintlichen Temposünders fahren mussten, scheinen vorbei zu sein. Auf der Jagd nach Temposündern nutzen Verkehrsbehörden jetzt offenbar auch soziale Netzwerke. Sie greifen dabei auf Fotos zurück, die ihnen helfen können, Personen auf den Fotos der Radarkameras zu identifizieren. In der...

Vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten und trotzdem geblitzt mit Laser (LIDAR)-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed?

Vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten und trotzdem geblitzt mit Laser (LIDAR)-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed?

Wir berichteten hier über mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed. Nachfolgend wird beispielhaft eine alltägliche Verkehrssituation dargestellt. Von dem Geschwindigkeitsmessgerät werden die Fahrspuren 2 und 3 erfasst. Der auf der zweiten Fahrspur fahrende Pkw B überholt (natürlich rechtswidrig, aber leider sehr oft vorkommend) de...

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke? Es kommt noch besser…

Wir berichteten hier über einen “Strafzettel” aus der Schweiz betreffend einer vorgeworfen Geschwindigkeitsüberschreitung. Nach Abzug einer Toleranz (dort als Sicherheitsmarge bezeichnet) von 5 km/h wurde einem mit 56 km/h geblitzten Mandanten ein Geschwindigkeitsverstoß von 1 km/h zur Last gelegt (51 km/h statt zulässiger 50 km/h). Dies nahm ein freundlicher Leser unseres Blogs zum An...

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2 StGB

In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhang lohnt s...

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