Archiv für das Schlagwort: Mithaftung

Parken im absoluten Halteverbot lohnt sich nicht

Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, riskiert eine Mithaftung für den Fall, dass es in diesem Verkehrsbereich zu einem Unfall kommt, etwa dann, wenn das geparkte Kfz angefahren wird.

Das AG Göppingen hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Fahrzeug den Rangiervorgang eines anderen Fahrers behinderte. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Kollision. Vorliegend bestand zusätzlich die Besonderheit, dass die Fahrbahn nur 5,35 m breit war und durch das Falschparken zusätzlich verengt wurde.

KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall

Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem ein rechtsabbiegender Autofahrer und ein geradeausfahrendes Motorrad beteiligt waren.

Besonderheit: Der Motorradfahrer fuhr auf einer Busspur (Sonderfahrstreifen) und wollte geradeaus fahren.

Der Autofahrer wollte rechts abbiegen und befand sich ordnungsgemäß rechts neben der Busspur eingeordnet. Beim Abbiegen hatte er zwar den rechten Blinker gesetzt, aber nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet.

saisonal aktuell: Motorradfahren mit Stoffhose – Mitverschulden bei Verkehrsunfall

Im Winter berichteten wir bereits über die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts v. 23.7.2009; AZ 12 U 29/09.

Dieses hatte über einen Verkehrsunfall eines Motorradfahrers zu entscheiden, welcher mit einer Stoffhose unterwegs war. Der Motorradfahrer wurde schwer verletzt; u.a. erlitt er Verletzungen an den Beinen. Obwohl der Unfallgegner die Alleinschuld an dem Verkehrsunfall trug, sah das OLG ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Motorradfahrers, weil dieser