Seit dem 04.12.2010 ist die sog. “Winterreifenpflicht” in Kraft. Unter Motorradfahrern ist eine -mittlerweile bekannte- Diskussion darüber entstanden, ob Zweiräder als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 3a S.1 StVO n.F. aufzufassen sind – vgl. diesbezüglich unseren Blogeintrag vom 30.11.2010. Nunmehr stellte das BMVBS in seiner Pressemitteilung vom 16.12.2010 ausdrücklich klar,... Read More »
Die neue Vorschrift zur Winterreifenpflicht enthält bei näherem Hinsehen Unstimmigkeiten – nicht nur für Motorradfahrer. Tut sich hier ein erneutes gesetzgeberisches Versagen auf? In manchen anderen Blawgs ist davon jedenfalls schon die Rede. Knackpunkt: Definition Winterreifen Read More »
Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, riskiert eine Mithaftung für den Fall, dass es in diesem Verkehrsbereich zu einem Unfall kommt, etwa dann, wenn das geparkte Kfz angefahren wird. Das AG Göppingen hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Fahrzeug den Rangiervorgang eines anderen Fahrers behinderte. Im weiteren Verlauf kam es ... Read More »
Ab Mitte 2011 soll in Deutschland das Wechselkennzeichen auch für private Kraftfahrer eingeführt werden. Damit können sich mehrere Fahrzeuge in einem Haushalt ein Nummernschild teilen. Während dies etwa in Österreich oder in der Schweiz schon längst möglich ist, wird hierzulande noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, den Bundesverkehrsminister Ramsauer für Ende 2010 angekündigt hat. Read More »
Der Bundesgerichtshof hatte am 1. Dezember 2009 (veröffentlicht unter AZ VI ZR 221/08 am 25. Februar 2010) über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Motorradfahrer mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen liegen gebliebenen Kraftfahrzeug kollidiert ist und dabei ums Leben kam. Der Motorradfahrer befuhr am Unfalltag gegen elf Uhr vormittags mit dem Motorrad in einer Gruppe zusammen mit z... Read More »
Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung. Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) n... Read More »
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