Archiv für das Schlagwort: Gewährleistung

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich.

Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” verkauft worden sei mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Auch würde es sich hier um Verschleiß handeln.

Das Amtsgericht München sah dies anders und verurteilte den Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises.

Gebrauchtwagenkauf: Nutzung eines PKW für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen stellt keinen Mangel dar

Das Landgericht Kassel entschied in dem Verfahren 7 O 2091/08 über einen Gebrauchtwagenkauf, wobei der Gebrauchtwagen vom Vorbesitzer mit wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde.

Das Landgericht Kassel stellte fest, dass die Tatsache, dass der (seinerzeit geleaste) PKW beim Vorbesitzer X von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt worden war, obwohl

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erheblichen Sachmangel dar

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.02.2010 über einen Fall zu entscheiden, in welchem der vom Käufer bestellte Sportwagen eine andere Farbe als bestellt hatte.

Der BGH gab dem Käufer recht: Quelle