Gebrauchtwagenkauf

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

RA Schlemm 6. Jun. 13 1 296 Abrufe

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei einem Händler zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers befanden sich folgende Klauseln: “VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung Hat der Verkäufer...

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

RA Schlemm 22. Feb. 11 1 7.234 Abrufe

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich. Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” ...

Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

RA Schlemm 31. Aug. 10 2 2.253 Abrufe

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer Kfz-Händlerin im Internet ein PKW zum Kauf angeboten wurde mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG vertrat die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, wenn nicht ü...

Gebrauchtwagenkauf: Nutzung eines PKW für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen stellt keinen Mangel dar

Gebrauchtwagenkauf: Nutzung eines PKW für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen stellt keinen Mangel dar

RA Schlemm 1. Jul. 10 0 1.768 Abrufe

Das Landgericht Kassel entschied in dem Verfahren 7 O 2091/08 über einen Gebrauchtwagenkauf, wobei der Gebrauchtwagen vom Vorbesitzer mit wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde. Das Landgericht Kassel stellte fest, dass die Tatsache, dass der (seinerzeit geleaste) PKW beim Vorbesitzer X von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuu...

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

BGH zum Thema Autokauf: pauschalierter Schadenersatz nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

RA Schlemm 20. Apr. 10 2 6.313 Abrufe

Der BGH hatte am 14.04.2010 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem eine Käuferin einen Kaufvertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens (Toyota Prius) zu einem Preis von 29.000 € mit einem Händler abschloss und kurze Zeit später den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Der Vertrag enthielt in dem berühmten ” Kleingedruckten”,also den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende K...