Gebrauchtwagenhändler

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

AG München stärkt Verbraucherrechte – Verkauf eines “Bastlerfahrzeugs”

RA Schlemm 22. Feb. 11 1 7.234 Abrufe

Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben; der Verkäufer weigerte sich. Er vertrat die Auffassung, dass der Pkw als “Bastlerauto” ...

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

RA Schlemm 1. Sep. 10 2 4.456 Abrufe

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden war. Diese Karten wurden dann an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz angebracht. Die Sache ging vor das Amtsgericht, welches gegen den Gebrauchtwagenhändler ein Bußgeld von 200 € wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 I, 59 I Nr.1 StrWG NRW verhängte. Die Sache ging...