Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze vo...
Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte d...
Ab morgen, 19.01.2013, gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Warum sind diese Änderungen erforderlich? Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie). Damit soll das Nebenei...
Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sow...
Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Fr...
Am 24. und 25.10.2012 soll erstmals ein länderübergreifender “24-Stunden-Blitzmarathon” in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und sogar in der Niederlande stattfinden. Die Polizei in NRW hat dafür sogar extra eine eigene Webseite eingerichtet. Die Information erfolgt allumfassend: Sämtliche Messstellen in Niedersachsen und NRW kann man sich als PDF anzeigen lassen – über mangeln...
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