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Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zum Schutz des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber im Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB diejenigen Fehlleistungen von Verkehrsteilnehmern abschließend unter Strafe gestellt, die im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen (vgl. insoweit auch den früheren Beitrag zu den  ”7 Todsünden” im Straßenverkehr). Hier wird also nur verkehrsinternes Verhalten sanktioniert. Für die Fälle, in de... Read More »

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erheblichen Sachmangel dar

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erheblichen Sachmangel dar

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.02.2010 über einen Fall zu entscheiden, in welchem der vom Käufer bestellte Sportwagen eine andere Farbe als bestellt hatte. Der BGH gab dem Käufer recht: Quelle Read More »