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Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor.

Zebrastreifen: Bei radfahrender Überquerung sind Radfahrer gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig

Eine interessantes Urteil aus dem vergangenen Jahr betrifft alle nicht motorisierten Biker, die -ohne abzusteigen- einen Zebrastreifen überqueren wollen (vgl. LG Frankenthal (Pfalz) v. 24.11.2010, Az.: 2 S 193/10).

Das Landgericht hat entschieden, dass Radfahrer abzusteigen haben, wenn sie beabsichtigen, einen Fußgängerüberweg zu überqueren. Anderenfalls sei der Radfahrer nicht vom Schutzbereich des Zebrastreifens erfasst. Kommt es in seiner solchen Situation zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines anderen Kraftfahrers, müsse der Radfahrer unter Umständen sogar damit rechnen, dass ihn eine Mitschuld trifft.

Neues Jahr, neue Gesetze: Neuerungen, die Auto- sowie Motorradfahrer kennen sollten…

Neues Jahr, neue Gesetze.

REGIERUNGonline erinnert aktuell an sechs neue Regelungen, die Auto- sowie Motorradfahrer kennen sollten:

• Winterreifenpflicht
• Serienmäßiges Tagfahrlicht
• Begleitetes Fahren mit 17 Jahren
• Wechselkennzeichen
• Neue Benzinsorte E10

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.11.2010 entschieden.

Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen

MPU auch für -betrunkene- Radfahrer ohne Führerschein?

Das sieht jedenfalls das höchste hessische Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof so.

Er hatte über über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Student betrunken mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille).

Die Konsequenz der Fahrt:

Respekt: Biker, die ihr Bike auf dem Bike transportieren

Neulich am Straßenrand entdeckt: Parkendes Motorrad mit einem Fahrrad auf dem Gepäckträger. Das sind noch echte Biker. Obwohl das Fahrrad allem Anschein nach professionell befestigt war, konnte ich mir ein Lachen irgendwie nicht verkneifen.

Was es nicht alles gibt.

Hier die Bilder: