Bußgeldbescheid

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser)

Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu b...

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Drogen im Straßenverkehr – Erkundigungspflicht über mögliche Dauer der berauschenden Wirkung vor Fahrtantritt

Der Fall: Ein Autofahrer geriet auf der Autobahn in eine Verkehrskontrolle. Nach Drogenverdacht musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Das Ergebnis: 1,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) 0,17 mg/l bzw. 170 ng/ml Amphetamin Die Bußgeldbehörde erließ wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a II StVG einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 500,00; 4 Punkten im Verkehrszentralregister sow...

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Fr...

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

Neue Blitzer in Kassel unzulässig

das berichtet die HNA auf ihrem Online-Portal hna.de. Hiernach hat die Stadt Kassel 5 neue stationäre Blitzersäulen im Frühjahr 2012 aufgestellt; im Herbst 2012 sollen weitere 5 folgen. Ein  “Geblitzter” hat sich gewehrt und einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Verteidigung beauftragt. Mit Erfolg, denn das zur Entscheidung zuständige Amtsgericht Kassel kam zu dem Ergebnis, dass d...

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

Land Hessen hat 2011 über 72 Millionen Euro Bußgelder eingenommen

das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011  etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also Verwarnungsgelder bis € 35,-, ausgemacht (dafür gibt´s keine Punkte!). Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen...

“Blitzermarathon” in NRW

“Blitzermarathon” in NRW

Nordrhein-Westfalen hat am 10.02.2012 die bisher größte Tempo-Kontrollaktion gestartet. Die Polizei ziehe eine positive Zwischenbilanz – das melden die Westfälischen Nachrichten am 10.02.12. Nach großer Ankündigung der Aktion sollen am Freitag, dem 10.02.2012, landesweit 3000 Beamte von Polizei und Kommunen an 1400 Orten im Einsatz gewesen sein, und zwar schon ab 06:00 Uhr morgens. Allein in...

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