Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe von 70 € ab Oktober 2010 in Deutschland möglich sein soll. Dies gilt nun für ausländische Erkenntnisse seit dem 28.10.2010. Problemfall Halterhaftung: Read More »
Diese Aufsehen erregende Nachricht vermeldet am 10.11.2010 das Westfalenblatt. Ein Herforder Richter soll allein in den letzten sechs Tagen 42 ” Raser” freigesprochen haben mit dem Argument, dass Radarfallen nur der Abzocke und nicht der Verkehrssicherheit dienen würden. Der Richter vertritt die Argumentation, dass der Gesetzgeber klipp und klar sagen müsse, warum genau an dieser Stell... Read More »
Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht... Read More »
Seit der überraschenden und mittlerweile überall bekannten “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Der Fall des Bundesverfassungsgerichts betraf eine Geschwindigkeitsmessung mit VKS 3.0. Die meisten bekannt gewordenen amtsgerichtlichen ... Read More »
Der BGH hatte in seinem Uteil vom 25.11.2009 (Az. VIII ZR 318/08) über die Rückgabe eines telefonisch bestellten Radarwarngeräts zu entscheiden. In dem Fall bestellte die Klägerin per Telefon den für Deutschland codierten Radarwarner. Das Radarwarngerät wurde per Nachnahme geliefert; 10 Tage nach der Lieferung sandte die Klägerin jedoch das Gerät an die Verkäuferin zurück und verlangte Kaufpreisr... Read More »
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