ausländisches Bußgeld

Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung

Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung

RA Schlemm 7. Dez. 10 5 3.415 Abrufe

Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe von 70 € ab Oktober 2010 in Deutschland möglich sein soll. Dies gilt nun für ausländische Erkenntnisse seit dem 28.10.2010. Problemfall Halterhaftung: Read More »

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

RA Schlemm 25. Sep. 10 2 4.186 Abrufe

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Gru... Read More »