An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Aktuelles zum Verkehrsrecht berichten u.a. folgende Blawgs: Geblitzt – was tun?: “Lasermessung eines Motorrads mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt“ Rechtslupe: “Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde“ RA Dr. Boettner: “Entziehung und Wirkung einer ausländi...
Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15.04.2011 (Az.: 7 K 2213/09). Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in d...
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008) haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in d...
Jeder kennt es, gerade in Großstädten: Man findet wieder mal keinen Parkplatz und fühlt sich dann unter Umständen dazu veranlasst, etwa in zweiter Reihe oder gar auf dem Bürgersteig zu parken, gerade wenn man nur für kurze Zeit etwas erledigen muss und unter Stress ist. Oft wird in dieser Situation versucht, das rechtswidrige Parken dadurch zu “entschärfen”, indem man einen Hinweiszett...
Letzte Kommentare