Archiv für die Kategorie: Wissenswert

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

so entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte.

Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde im Rahmen der begehrten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Fahrer Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann.

Der Fahrer kam der Aufforderung der Gutachtenvorlage nicht nach. Die Behörde lehnte den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm sogar, Fahrrad zu fahren.

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Vor ein paar Jahren noch exotisch – mittlerweile gibt es viele mobile Navigationsgeräte mit eigener -oder zusätzlicher- Software, welche optisch und akustisch rechtzeitig vor zigtausend stationären Blitzern (Geschwindigkeits-; Rotlichtüberwachung) warnt.

Echt prima, denkt der Nutzer; doch ist das überhaupt legal?

Da hilft ein Blick in´s Gesetz:

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Verbreiteter Irrtum: “Ich bin geblitzt worden und bekomme jetzt 4 Wochen Fahrverbot”

Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot.

Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat:

Als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote von 1 bis 3 Monate ausgesprochen werden.

zum Beispiel gibt’s

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer!  Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg.

Dies ist nämlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Die Rechtsprechung ist hier ziemlich streng; mit einem Bußgeld belegt wird zum Beispiel auch,

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 2: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt bei unverschuldetem Verkehrsunfall muss gegnerischer Haftpflichtversicherer zahlen

Das wissen die wenigsten Unfallgeschädigten.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers!

Nach einem Verkehrsunfall möchte der schuldlos Geschädigte nur eines: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden ersetzt bekommen. Doch er hat ein Problem: Er muss genau wissen, welche Schadenspositionen ihm in welcher Höhe zustehen.

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte  z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v.  13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008)  haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in der Folgezeit nach Aufstellung mobiler Halteverbotschilder dann abgeschleppt worden waren.

Drogen im Straßenverkehr und die Konsequenzen…

Nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten hat der Gesetzgeber unter Strafe gestellt.

Hier sind insbesondere Cannabis-Produkte wie z.B.: Haschisch oder Marihuana, aber auch Kokain, Morphin, Heroin, Amphetamine und sog. Designerdrogen wie Ecstasy (auch bekannt als XTC)etc., zu erwähnen.

Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit drohen