Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungss...
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute in Berlin die Reform des Punktesystems vorgestellt. Das bisherige System soll durch die Verformung transparenter, einfacher und gerechter werden. Die Änderungen sind gravierend, bei 8 Punkten ist nun der Führerschein Geschichte. Ein freiwilliger Punkteabbau soll nicht mehr möglich sein. Die Reform: Es soll ein neues “Fahreignungs-Bewertungs...
2013 soll die umfängliche Reform des Punktesystems in Flensburg kommen; wie berichteten bereits hier und hier. Als gravierende Änderung des bisherigen Systems sollen die Möglichkeiten zum Punkteabbau komplett wegfallen. In Teil 1 stellten wir das Aufbauseminar als Möglichkeit zum Punkteabbau vor. Teil 2 behandelt die sog. verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG. Teil 2: Die verkehrs...
2013 soll sie kommen, die Reform des Punktesystems in Flensburg; wie berichteten bereits hier und hier. Eine einschneidende Änderung soll jedoch durch den Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten erfolgen -auch über diese gewichtige Änderung haben wir hier berichtet. Wer also 2012 noch Punkte abbauen will, so geht´s -noch- z.B. mit einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem ...
Notorische Verkehrssünder sollen künftig die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Dies jedenfalls sehen laut Spiegel die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer vor (zur Punktereform hier und hier). Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende einer Nachschulung ...
Nordrhein-Westfalen hat am 10.02.2012 die bisher größte Tempo-Kontrollaktion gestartet. Die Polizei ziehe eine positive Zwischenbilanz – das melden die Westfälischen Nachrichten am 10.02.12. Nach großer Ankündigung der Aktion sollen am Freitag, dem 10.02.2012, landesweit 3000 Beamte von Polizei und Kommunen an 1400 Orten im Einsatz gewesen sein, und zwar schon ab 06:00 Uhr morgens. Allein in...
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