Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

Oldtimerunfall bei Mille Miglia – Neulackierung für 56er Mercedes 300 SL Flügeltürer

Nach einem Oldtimerunfall bei der “Mille Miglia” gab es Streit über den Umfang des Schadens. Dieser Streit landete schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Betroffen war ein im sehr guten Allgemeinzustand befindlicher Mercedes 300 SL Flügeltürer Baujahr 1956. Der Oldtimer wurde Anfang Mai 2005 mit einer neuen und sehr hochwertigen Lackierung versehen.

Am 24.05.2005 nahm der 300 SL an der Oldtimerrallye “Mille Miglia” teil.

Verwaltungsgericht Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahme gezahlt werden

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten.

Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15.04.2011 (Az.: 7 K 2213/09).

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des Justizzentrums Aachen sein Fahrzeug auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen verbotswidrig abgestellt, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Ein Mitarbeiter der Stadt Aachen, der als Beifahrer im Wagen eines Aachener Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs.

Geschwindigkeitsmessung: Auswirkungen eines Verstoßes gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BKat festsetzt, den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahme Fall i.S. der Richtlinien zugrunde gelegen hat.

Dies entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az.: 2 Ss 8/11), u.A. mit folgender Begründung:

Jahrestagung zum Europäischen Verkehrsrecht 2011

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt vom 30. Juni bis 1. Juli 2011 zur Jahrestagung zum Europäischen Verkehrsrecht 2011 nach Trier ein.

Ziel dieser jährlich stattfindenden Tagung zum Europäischen Verkehrsrecht ist es, Rechtsanwälten und Fachanwälten für Verkehrs- und Versicherungsrecht, Unternehmensjuristen, Interessenvertretern und Beamten eine Übersicht über die aktuellen Gesetzesinitiativen und rechtspolitischen Entwicklungen einschließlich der Rechtsprechung des EuGH in den Bereichen Straßenverkehr und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu bieten.

Motorrad – Lasermessung mit Riegl FG 21-P: Verfahren eingestellt

Einem motorradfahrenden Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen; “gelasert” mit Riegl FG-21P. Hierbei handelt es sich um ein handliches Lasergeschwindigkeitsmessgerät, mit welchem gerne Motorräder gemessen werden.

Einzelheiten zum Messgerät und mögliche Fehlerquellen finden Sie hier. Die Messung bekommt man gar nicht mit, da nicht geblitzt wird.

Der Nachteil an diesem Messverfahren: Es gibt weder Beweisfotos noch -videos.

Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen.

Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist.

Für Radwege, die diese Anforderung nicht erfüllen, also an sich zu schmal sind, darf nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ausnahmefällen trotzdem dann eine Benutzungspflicht angeordnet werden, wenn auf der Straße eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr vorliegt, die nochmals deutlich gesteigert würde, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzen.

Verkehrssünderkartei: Antrag auf Punkteauskunft in Flensburg seit dem 02.05.2011 auch online möglich

Mehr Bürgernähe – das ist das Ziel des Bundesverkehrsministers Ramsauer, wenn es um die Punkteanfrage in Flensburg geht. Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises mit der Post nach Flensburg geschickt werden.

Seit dem 02.05.2011 kann der Antrag auf Punkteauskunft aus dem Verkehrszentralregister auch online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes gestellt werden.