Archiv für die Kategorie: Verkehrsrecht

Winterreifen werden zur Pflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Dies wurde wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) am 07.10.2010 angekündigt.

Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ”Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah, ist eine neue Verordnung notwendig, welche angeblich schon bis zur Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober vorgelegt werden soll.

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 2: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt bei unverschuldetem Verkehrsunfall muss gegnerischer Haftpflichtversicherer zahlen

Das wissen die wenigsten Unfallgeschädigten.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers!

Nach einem Verkehrsunfall möchte der schuldlos Geschädigte nur eines: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden ersetzt bekommen. Doch er hat ein Problem: Er muss genau wissen, welche Schadenspositionen ihm in welcher Höhe zustehen.

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte  z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v.  13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008)  haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in der Folgezeit nach Aufstellung mobiler Halteverbotschilder dann abgeschleppt worden waren.

LG Regensburg: Autofahrer trifft bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage eine “gesteigerte Sorgfaltspflicht”

Auf einem Parkplatzgelände gilt für beide Unfallbeteiligte primär das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO vor den übrigen konkreten Verhaltensregeln der StVO. Für den aus einer Tiefgarage auf eine Parkplatzerschließungsstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer gilt aber eine entsprechend § 10 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht.

Die 2. Zivilkammer des LG Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein BMW-Fahrer aus einer Tiefgarage auf einen davor gelegenen Parkplatz fuhr und hierbei mit einem zu schnell vorbeifahrenden PKW kollidierte.

Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!” – Neue Motive, neue Schwerpunkte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer initiiert aktuell zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) neue Plakatmotive der Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!”.

Im Fokus stehe das Schicksal von Schwerstverletzten und ihren Angehörigen. Ziel sei weiterhin eine drastische Bildsprache mit nachempfundenen Todesanzeigen, Unfallwracks und Hinterbliebenen.

Unfallflucht während der Fahrstunde – Fahrschülerin verursacht Kollision und soll nur Zeugin gewesen sein?

Das ist ja ‘n Ding! Es ist ja nicht so unwahrscheinlich, dass es während einer Fahrstunde auch mal zu einer Kollision kommt. Aber wenn der Fahrlehrer und letztlich auch der Fahrschüler im Anschluss hieran Unfallflucht begehen, mutet das schon etwas seltsam an. So geschehen in Frechen bei Köln, als eine Fahrschülerin während eines Parkvorganges ein anderes Fahrzeug beschädigte.

Aber welcher Fahrlehrer begeht denn Unfallflucht? Es ist ja nicht so, dass Fahrlehrer keine Lizenz verlieren zu haben – mal ganz abgesehen davon, dass man seinen Schülern gegenüber ein gutes Vorbild sein sollte.

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus.

Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen.

Das ist nun Vergangenheit:

Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt.