Verkehrsrecht

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

RA Schlemm 30. Apr. 13 0 713 Abrufe

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erst... Read More »

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

RA Schlemm 5. Mrz. 13 0 666 Abrufe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden. Der Fall in Kürze: Neuwagenkauf für rund € 33.000,00 Nach Fahrzeugauslieferung wurden diverse Mängel gerügt, die zum Teil behoben wurden ca. 1 1/2 Jahre nach Kauf bemängelte der Käufer erstmals ein klapperndes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs nach käuferseits behaupteten 22 (!) erg... Read More »

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

Ich habe vom Gericht eine Zeugenladung erhalten – Muß ich da erscheinen?

RA Schlemm 8. Feb. 13 3 1.523 Abrufe

Vielen ist es schon einmal passiert: Sie haben eine Ladung von einem Gericht zu einer Gerichtsverhandlung erhalten, bei welcher Sie als Zeuge aussagen sollen. Nicht jedermann ist die Tragweite einer solchen Ladung bewusst. Wir betreiben hier einmal etwas Aufklärung und beantworten einige in diesem Zusammenhang gestellte Fragen:   1. Muss ich der Ladung Folge leisten? Grundsätzlich besteht ein... Read More »

Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

RA Schlemm 5. Feb. 13 2 1.124 Abrufe

Der Fall: Ein PKW wollte nach rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegen. Hinter dem PKW fuhr ein Motorrad. Beim Abbiegevorgang des PKW kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Die jeweilige Unfalldarstellung wich -wie so oft- voneinander ab. Der Motorradfahrer ließ vortragen, dass der Pkw sich zunächst über die Mittellinie hinaus nach links eingeordnet habe, als ob er nach links hätte abbie... Read More »

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

Poliscan Speed: 2 Fahrzeuge im Bild – Verfahren eingestellt

RA Schlemm 1. Feb. 13 1 1.530 Abrufe

Im September 2012 wurde ein Mandant auf der A7 in der Gemarkung Neuenstein in einer Autobahnbaustelle mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h bei erlaubten 60 km/h. Es wurde ein Bußgeld von € 120,00 verbunden mit dem Eintrag von ein... Read More »

Punktereform abgeblitzt!

Punktereform abgeblitzt!

RA Schlemm 30. Jan. 13 1 797 Abrufe

Bei den Spezialisten des V Arbeitskreises des 51. deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar ist die von der Bundesregierung als Gesetzesvorschlag vorgelegte Punktereform förmlich abgeblitzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Reform einen ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit des freiwilligen Punkteabbaus vorsah. Nach aktuellem Recht können nämlich Verkehrssünder freiwillig bis zu vier Punkte d... Read More »

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