Recht

LG Regensburg: Autofahrer trifft bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage eine “gesteigerte Sorgfaltspflicht”

LG Regensburg: Autofahrer trifft bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage eine “gesteigerte Sorgfaltspflicht”

JR 5. Okt. 10 0 2.295 Abrufe

Auf einem Parkplatzgelände gilt für beide Unfallbeteiligte primär das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO vor den übrigen konkreten Verhaltensregeln der StVO. Für den aus einer Tiefgarage auf eine Parkplatzerschließungsstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer gilt aber eine entsprechend § 10 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht. Die 2. Zivilkammer des LG Regensburg hatte über einen Fal... Read More »

Verlinkt #007 – Fahrverbot, Beweisverwertungsverbot, PoliScanSpeed, LKW-Überholverbote, Videomessung

Verlinkt #007 – Fahrverbot, Beweisverwertungsverbot, PoliScanSpeed, LKW-Überholverbote, Videomessung

JR 1. Okt. 10 0 2.286 Abrufe

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Unter anderem folgende Blawgs berichten über Neuigkeiten im Verkehrsrecht. Besondere Beachtung erfuhr u.a. die kommende Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide. Ferner: “Der Bundesrat hat nicht zugestimmt: Ausländische Knöllchen werden vollstreckt“ Read More »

Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!” – Neue Motive, neue Schwerpunkte

Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!” – Neue Motive, neue Schwerpunkte

JR 30. Sep. 10 2 2.528 Abrufe

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer initiiert aktuell zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) neue Plakatmotive der Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!”. Im Fokus stehe das Schicksal von Schwerstverletzten und ihren Angehörigen. Ziel sei weiterhin eine drastische Bildsprache mit nachempfundenen Todesanzeigen, Unfallwracks und Hinterbliebenen. Read More »

Unfallflucht während der Fahrstunde – Fahrschülerin verursacht Kollision und soll nur Zeugin gewesen sein?

Unfallflucht während der Fahrstunde – Fahrschülerin verursacht Kollision und soll nur Zeugin gewesen sein?

JR 25. Sep. 10 0 4.142 Abrufe

Das ist ja ‘n Ding! Es ist ja nicht so unwahrscheinlich, dass es während einer Fahrstunde auch mal zu einer Kollision kommt. Aber wenn der Fahrlehrer und letztlich auch der Fahrschüler im Anschluss hieran Unfallflucht begehen, mutet das schon etwas seltsam an. So geschehen in Frechen bei Köln, als eine Fahrschülerin während eines Parkvorganges ein anderes Fahrzeug beschädigte. Aber welcher F... Read More »

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland (ab 70 €) ab 1.Oktober 2010 in Deutschland möglich

RA Schlemm 25. Sep. 10 2 4.182 Abrufe

Unliebsame Post nach der Rückkehr aus dem Urlaub: Ein “Knöllchen” aus dem Ausland flattert als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher brauchte man sich darüber in Deutschland i.d.R. keine großen Gedanken machen. Das ist nun Vergangenheit: Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Gru... Read More »

Drogen im Straßenverkehr und die Konsequenzen…

Drogen im Straßenverkehr und die Konsequenzen…

RA Schlemm 25. Sep. 10 0 2.917 Abrufe

Nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten hat der Gesetzgeber unter Strafe gestellt. Hier sind insbesondere Cannabis-Produkte wie z.B.: Haschisch oder Marihuana, aber auch Kokain, Morphin, Heroin, Amphetamine und sog. Designerdrogen wie Ecstasy (auch bekannt als XTC)etc., zu erwähnen. Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit drohen Read More »

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