Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht die weit verbreitete Auffassung, Geschwindigkeitsmessungen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu b...
Der Bundesgerichtshof hatte am 21.9.2010 (veröffentlicht am 19.10.2010, also heute!) über einen Motorradunfall eines Polizisten auf einem Motorrad zu entscheiden. Der Polizeibeamte wollte zwei Autos überholen; einen VW Passat und einen vor dem Passat fahrenden Skoda. Der genaue Hergang des Verkehrsunfalls war streitig, da auch der Passatfahrer den Skoda überholen wollte und dazu ansetzte. Der im Ü...
Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot. Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat: Als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote von 1 bis 3 Monate ausgesprochen werden. zum Beispiel gibt’s
Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt. “Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busem...
Wir berichteten über die neu geplante Winterreifenpflicht. Jetzt gibt´s einen Zeitaufschub. Die eigentlich für den 15.10.1010 vorgesehene “Winterreifenpflicht” verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Neuigkeiten in Sachen ProViDa-System: Das OLG Hamm entschied am 26.08.2010 per Beschluss, dass bei Messungen durch das ProViDa-System im Betrieb mit Motorrädern aktuell nur dann von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, wenn dies bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition geschieht. Anderenfalls könne es zu einer Fehlmessung kommen.
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