Archiv für die Kategorie: Recht

Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer Kfz-Händlerin im Internet ein PKW zum Kauf angeboten wurde mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt.

Das OLG vertrat die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Mehr dazu in der Pressemeldung des VdVKA (Quelle)

VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fahrerlaubnisentzug über Eilanträge zweier Fahrerlaubnisinhaber zu entscheiden.

Einer gab an, nur ein einziges Mal Heroin zu sich genommen zu haben. Das VG wies den Antrag ab. Der Fahrerlaubnisinhaber habe nicht nachweisen können, seit dem Konsum der Droge hinreichend lange, nämlich im Regelfall mindestens ein Jahr, abstinent gelebt zu haben.

Gestern Thema im ARD-Magazin “Kontraste”: Moped-Führerschein ab 15 – Experten warnen

Das ARD-Magazin “Kontraste” hatte am 26.08.2010 das Thema “Moped-Führerschein mit 15″ im Programm.

Hintergrund: Aktuell befürwortet insbesondere das KFZ-Gewerbe eine Senkung des Mindestalters für den Kleinkraftrad-Führerschein (wir berichteten). Erklärtes Ziel sei die Steigerung des Umsatzes im Motorradhandel. Der Verkehrsausschuss des Bundestages gab hierzu grünes Licht – zumindest bisher.

Denn mittlerweile hegen “praktisch alle Experten sowie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat” Zweifel, so das ARD-Magazin “Kontraste”. Insbesondere Verkehrspsychologen und Gutachter glauben nicht daran

Neuer EU-Führerschein nur 15 Jahre lang gültig

Die ab dem Jahr 2013 gültigen EU-Führerscheine werden immer nur 15 Jahre gültig sein. Danach müssen die Bürger einen neuen Führerschein beantragen. Eine erneute Fahrprüfung muss aber nicht absolviert werden.

Für Führerscheine, die bis 2013 ausgegeben werden, gilt eine Umtauschfrist bis zum Jahr 2033. Das EU-Parlament hatte die neuen Führerscheine bereits Ende 2006 beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auf den Weg gebracht, berichtet die «Saarbrücker Zeitung».

Quelle des o.g. Zitats: Saarbruecker-Zeitung.de

VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren begründet. Zudem dürfe die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a II StPO entnommen wurde.

AG Arnstadt – Messung mit Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt!

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Foto- oder Videodokumentatiion. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bekanntlich hierzu geäußert; zuerst ziemlich spektakulär im August 2009; dann kam “die Wende” mit der Entscheidung vom 05.07.2010. Hier segnete das Bundesverfassungsgericht  die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen, die im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gefertigt wurden, ab.

Kinder auf dem Motorrad

Immer wieder kommt es vor, dass Kinder auf dem Motorrad mitfahren wollen. Besonders dann, wenn Kinder noch jung sind, sollte genau geprüft werden, ob eine Mitnahme überhaupt sinnvoll ist.

Folgende Aspekte gilt es zu überdenken, bevor Kinder auf dem Soziussitz Platz nehmen.

I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Ob Eltern ihre Kinder auf dem Motorrad mitnehmen, bleibt ihnen in eigener Verantwortung überlassen. Wie dies zu erfolgen hat, regeln die §§ 35a Abs. 9 und 61 StVZO: