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Brandaktuell vom 16.12.10 – BMVBS: “Winterreifenpflicht gilt für alle Kraftfahrzeuge. Dazu gehören auch Motorräder.” -Update-

In seiner aktuellen Pressemitteilung vom 16.12.2010 weist das BMVBS noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass seit dem 04.12.2010 die Winterreifenpflicht gilt.

In älteren Pressemitteilungen des BMVBS wurde eine Winterreifenpflicht für Motorräder nicht ausdrücklich erwähnt. Trotzdem lag zumindest die Vermutung nahe, dass Motorräder von einer Winterreifenpflicht nicht ausgenommen werden sollten, da die neue Regelung explizit an alle Kraftfahrzeuge adressiert ist.

Jetzt mag man (immer noch) darüber streiten,

Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung

Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe von 70 € ab Oktober 2010 in Deutschland möglich sein soll.

Dies gilt nun für ausländische Erkenntnisse seit dem 28.10.2010.

Problemfall Halterhaftung:

Bald ABS-Pflicht für Motorräder? EU-Kommission legt Entwurf zur neuen Motorrad-Rahmenverordnung vor

Erst die Winterreifenpflicht, jetzt die ABS-Pflicht für Motorräder?

Vor kurzem hat die EU-Kommission einen Entwurf zur neuen Motorrad-Rahmenverordnung vorgelegt, der unter anderem eine ABS-Pflicht für Motorräder mit einem Hubraum über 125-Kubikzentimer beinhaltet.

Die neue Regelung soll voraussichtlich soll ab 2017 gelten. Ziel: Erhöhung der Sicherheit für Motorradfahrer. Grund:

Dürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln?

Auch wenn es die Praxis anders sieht und so mancher Ordnungshüter doch noch ein Auge zudrückt – nein.

Wer sich mit seinem Motorrad zwischen Autos hindurchschlängelt, muss damit rechnen, dass es als unzulässiges Rechtsüberholen gewertet wird. Rechtsüberholen ist grundsätzlich unzulässig, § 5 Abs. 1 StVO.

Jeder Grundsatz hat auch eine Ausnahme. Hier für Rad- und Mofa-Fahrer unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 StVO:

Die Winterreifenpflicht ist ab morgen (04.12.2010) in Kraft – auch die neuen Bußgelder

Jetzt ist es definitiv amtlich, die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab morgen (04.12.2010) in Kraft.

Erst ab morgen? Auf der Webseite der Bundesregierung ist unter “Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2010″ zu lesen:

“Wer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte mit Sommerreifen unterwegs ist, gefährdet sich und andere. Bei solchen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht.”

Vorläufiges Ergebnis der Umfrage: “Wollen Motorradfahrer die Winterreifenpflicht?”

Aktuell haben insgesamt knapp 130 Motorradfahrer/innen abgestimmt. Wer dies noch nachholen will, hier geht’s zur Umfrage.

Zeit für ein Zwischenfazit:

Bislang haben 61 % aller Abstimmenden angegeben, dass sie eine Winterreifenpflicht grundsätzlich begrüßen, bemängeln aber gleichzeitig, dass es noch zu wenig Winterreifen für Motorräder gibt. 31 % haben angegeben, dass sie nur bei schönem Wetter und freier Straße fahren.

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? -Update-

Die neue Vorschrift zur Winterreifenpflicht enthält bei näherem Hinsehen Unstimmigkeiten – nicht nur für Motorradfahrer. Tut sich hier ein erneutes gesetzgeberisches Versagen auf? In manchen anderen Blawgs ist davon jedenfalls schon die Rede.

Knackpunkt: Definition Winterreifen