Archiv für die Kategorie: Motorradrecht

OLG Stuttgart: überholender Motorradfahrer haftet bei schwerwiegendem Verkehrsverstoß bei Kollision mit Linksabbieger alleine

Das OLG Stuttgart hatte in der Berufungsinstanz über einen schweren Motorradunfall zu entscheiden.

Der Fall:

Der auf einer Bundesstraße fahrende Motorradfahrer schloss auf eine Fahrzeugkolonne, bestehend aus etwa 5 PKWs auf, welche mit etwa 80 km/h fuhr. Er überholte zunächst 2-3 dieser Pkws und scherte dann nochmals nach rechts ein. Hierbei fuhr er auf der rechten Fahrspur näher zur Mittellinie hin. Danach startete er einen neuen Überholvorgang, in welchem er versuchte, zwei oder drei weitere vor ihm fahrenden Pkws zu überholen. Währenddessen bog jedoch der erste Pkw dieser Kolonne nach links in einen geteerten landwirtschaftlichen Weg ein.

Hierbei kam es zur Kollision des überholenden Motorrads mit dem abbiegenden Pkw.

Wechselkennzeichen kommt 2012 -auch für Motorräder-

In Österreich und der Schweiz schon lange Alltag, soll jetzt auch für Deutschland ein Wechselkennzeichen kommen.

Der Bundesrat hat nun die Weichen gestellt für das neue Wechselkennzeichen, welches u.a. auch für Motorräder gelten soll.

Er hat in seiner Sitzung am 16.12.2011 der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt.

Die Kennzeichen sollen zweiteilig sein. Das kleine “Nebenkennzeichen” (fahrzeugbezogener Teil) verbleibt am Fahrzeug; der gemeinsame Kennzeichenteil ist zum Wechseln da.

Und so soll das aussehen:

Mit Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P gelasert – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Westerburg hatte sich am 06.12.2011 mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Autofahrer in einer 50er-Zone außerhalb geschlossener Ortschaften in Rheinland-Pfalz gelasert worden war. Dem Autofahrer wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h zur Last gelegt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P. Besonderheit bei diesem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät -mit welchem auch gerne Motorradfahrer gemessen werden- ist, dass die Geschwindigkeitsmessung weder durch ein Video, noch durch Bilder aufgezeichnet wird.

In Deutschland situative Winterreifenpflicht – was gilt im Ausland?

Der Winter steht wieder vor der Tür…

Seit Anfang Dezember 2010 gilt zumindest in Deutschland: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen (situative Winterreifenpflicht). Behinderungen des Straßenverkehrs durch falsche Reifen werden mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Dies gilt auch für Motorräder. Gegenläufige Bemühungen, etwa die von Hauptpetent Joachim Beyer eingelegte Petition, brachten noch keine neuen Ergebnisse mit sich. Aktuell befindet sich die Petition “in der parlamentarischen Prüfung”. Die Anzahl der Mitzeichner beträgt gegenwärtig 950.

Auch im Ausland bzw. in vielen benachbarten Reiseländern gibt es eine Winterreifenpflicht. Hier hat der ADAC eine nützliche Zusammenstellung online gestellt:

Motorradumrüstung auf Carbonräder – kein Erlöschen der Betriebserlaubnis

Motorradfreundliches Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg:

Der Halter eines Motorrades MV Agusta plante eine Umrüstung von Leichtmetallfelgen auf “fünf-Speichen-Carbonräder”.

Die Carbonräder verfügten in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr, die nach Klägerauffassung aus europarechtlichen Gründen auch für alle übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte.

Motorraddiebstahl aus ungesicherter Garage – Kaskoversicherung muss nicht zahlen

Dies entschied das Landgericht Hagen durch Beschluss vom 8.6.2011. Es hatte im Rahmen einer Berufung auf ein klageabweisendes Urteil der ersten Instanz über einen Motorraddiebstahl zu entscheiden.

Das zuvor mit dem Fall befasste Amtsgericht wies die Klage des Motorradfahrers gegen seine Kaskoversicherung ab. Das Landgericht wies die Berufung schließlich zurück.

Die Argumente:

Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Rahmen einer Revision über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltete, um anschließend mit seinem Fahrzeug einer Kontrolle durch ein verfolgendes Polizeiauto entkommen zu können.

Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Jugendrichter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt.