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Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

RA Schlemm 17. Mai. 13 4 407 Abrufe

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze vo... Read More »

Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

Fahrradfahrer aufgepasst: Bußgelder sollen ab 1. April 2013 erhöht werden

JR 30. Jan. 13 0 1.342 Abrufe

Die Bußgelder für Radfahrer sollen offenbar erhöht werden. Generell werden die Bußgelder um 5 bis 10 EUR angehoben. Ein normaler Regelverstoß koste dann 15 statt bisher 10 Euro. Fahren auf dem Fußweg werde je nach Situation mit 10 bis 20 Euro statt wie bisher mit 5 bis 20 Euro geahndet. Wer den Radweg nicht benutzt, obwohl dies geboten ist, müsse 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro beza... Read More »

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

JR 18. Jan. 13 0 1.133 Abrufe

Ab morgen, 19.01.2013, gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Warum sind diese Änderungen erforderlich? Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie). Damit soll das Nebenei... Read More »

NEU: LawBike.de interaktiv- jetzt mit Community

NEU: LawBike.de interaktiv- jetzt mit Community

JR 15. Jan. 13 0 515 Abrufe

LawBike.de hat absofort sein eigenes soziales Netzwerk. Nach Einrichtung des Benutzerkontos können Benutzergruppen sowie Diskussionsforen erstellt werden. Zudem gibt es eine globale Timeline. Registrierte Mitglieder können sich untereinander Nachrichten schicken, Statusupdates verfassen, nach bereits bekannter Facebook-Manier – Einträge ”liken”, Gruppeneinladungen verschicken, u.... Read More »

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

Punktereform: Also jetzt doch Löschung von (Alt)- Punkten vor der Reform?

RA Schlemm 13. Nov. 12 1 1.211 Abrufe

Spiegel Online meldet, dass sich Verkehrssünder über ein “Geschenk” der Bundesregierung freuen dürften – Verkehrsminister Ramsauer plane einen Punkteerlass -doch nur für bestimmte Punkte. Wir berichteten hier und hier bereits über Details der -nun für 2014- geplanten Punktereform in Flensburg. Bei 8 Punkten soll bei dem neuen System der Führerschein weg sein. Eine interessante Fr... Read More »

Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

RA Schlemm 12. Apr. 12 2 3.410 Abrufe

Die Frage nach dem Erhalt der Pendlerpauschale wird aktuell stark diskutiert. Als Alternative bleibt also nur die Suche nach einer Wohnung in Arbeitsnähe, was jedoch nicht immer möglich oder erwünscht ist, auch wenn sich auf Portalen wie beispielsweise Immonet zahlreiche Wohnungsangebote finden lassen. Bislang kann man sich die Fahrkosten zur Arbeit aber noch indirekt erstatten lassen. Die Entfern... Read More »

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