Archiv für die Kategorie: LawBike.de News

DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen

Die Mehrheit der deutschen Städte verhindert den Erfolg ihrer Umweltzonen. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in einer heute vorgestellten Untersuchung. Nur vier von insgesamt 47 befragten Städten kontrollieren dieser zufolge die vorgeschriebene Plakettenpflicht effektiv – die Mehrzahl überprüft unzureichend bis gar nicht. Die Umweltschutzorganisation bezeichnete das Resultat der diesjährigen Befragung als nicht hinnehmbar. Umweltzonen könnten ihre Wirkung nur bei konsequenter Überwachung durch die zuständigen Behörden voll entfalten. Sie wurden in Deutschland seit Januar 2008 nach und nach eingeführt und sollen die mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) belasteten Stadtzentren entlasten.

ADAC: Umweltzonen wirkungslos

Schon im Jahr 2008 hielt der ADAC Umweltzonen für wirkungslos. Nach Ansicht des ADAC seien diese schlichtweg Unsinn. Etwaige Klagen diverser betroffener Anwohner, unterstützt durch den ADAC, blieben damals ohne Erfolg (vgl. z.B. hier, Anwohner gegen Land Berlin).

Ganz aktuell muss sich jedoch die Bundesrepublik Deutschland wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Dies teilt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) am 02.02.2012 mit. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohten vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. In Betracht kämen nach Informationen des ADAC Strafen von etwa 100.000 EUR pro Überschreitungstag. Gemäß EU-Luftreinhalterichtlinie dürfen die Feinstaub-Grenzwerte jedoch nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden.

NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung

Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Umsetzungsvorschlag jetzt in einer Sondersitzung letztmalig beraten. Noch in diesem Frühjahr soll dem Bundesrat eine entsprechende rechtliche Regelung zugeleitet werden. Dieser könnte sich möglicherweise noch in diesem Quartal, spätestens bis Ende des ersten Halbjahres, damit befassen. Zur Umsetzung erforderlich ist lediglich die Mehrheit der Stimmen.

Nicht vergessen: Jahresvignette 2012 – Anschaffungskosten und hohe Geldstrafen für Mautsünder

Besitzer einer Jahresvignette sollten daran denken, diese rechtzeitig durch eine für das Jahr 2012 gültige Vignette bis spätestens 01. Februar zu ersetzen. Wer ohne gültige Vignette fährt, dem drohen teilweise hohe Geldstrafen (siehe Österreich im Extremfall!). Diejenigen, die ihre Vignette lieber vor Fahrtantritt kaufen, können diese z.B. hier im ADAC-Shop erwerben.

Wie immer gilt:

• PKW: Die Vignette muss auf der Innenseite der Windschutzscheibe oder hinter dem Rückspiegel angebracht werden
• Motorrad: Hier ist die Vignette an einem nicht oder jedenfalls nur schwer zu entfernenden Teil des Motorrads anzubringen (klassischer Fehler: Tankrucksack)

Bierbikes und Pedelecs

waren u.a. ein Thema beim 50. Verkehrsgerichtstag vom 25.01.- 27.01.12 in Goslar. Aber es standen auch Motorradfahrer betreffende Themen auf der Tagesordnung der Arbeitskreise, wie z.B.:

• Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern
• Arbeitskreis II: (Mit)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung
• Arbeitskreis III: Verkehrsgefährdung durch krankheitsbedingte Mängel an Fahreignung und Fahrsicherheit
• Arbeitskreis V: Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr als Straftat

Diese Arbeitskreise haben u.a. empfohlen,

Ramsauer gegen Kopfhörernutzung im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt ganz aktuell vor der Nutzung von Kopfhören im Straßenverkehr. Grund sei vor allem eine wieder steigende Zahl an Verkehrstoten. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte kürzlich 3900 Verkehrstote für das Jahr 2011 prognostiziert, sieben Prozent mehr als noch als 2010.

“Musikhören oder Telefonieren mit Köpfhörern beeinträchtige die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit”, sagte der Verkehrsminister gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”. Auch viele Fußgänger seien seiner Ansicht nach abgelenkt und würden “mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren über Straßen und Bahnsteige schlafwandeln”. In der Folge könnten sie Autos, Radfahrer oder Bahnen nicht hören. Vielmehr gelte “Augen und Ohren auf”.

Polizei stoppte ein Piratenschiff auf der Autobahn A8 südlich von München…

Das meldete am 21.09.2011 die Rhein-Zeitung online. Hiernach habe die Autobahnpolizei Holzkirchen ein als “Black Pearl” beschildertes Gefährt auf der A8 südlich von München gestoppt.

Es habe sich um einen Fahrzeugumbau im Rahmen einer Wettbewerbsfahrt kultiger Gefährte durch Europa gehandelt.

Holzbeplankung, Piratenflagge, Taue und Bullaugen waren vorhanden. Die Fahrzeuginsassasen seien nüchtern angetroffen worden und im Piratenoutfit gekleidet gewesen…