Archiv für den Autor: Schlemm Romanus

Oldtimerunfall bei Mille Miglia – Neulackierung für 56er Mercedes 300 SL Flügeltürer

Nach einem Oldtimerunfall bei der “Mille Miglia” gab es Streit über den Umfang des Schadens. Dieser Streit landete schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Betroffen war ein im sehr guten Allgemeinzustand befindlicher Mercedes 300 SL Flügeltürer Baujahr 1956. Der Oldtimer wurde Anfang Mai 2005 mit einer neuen und sehr hochwertigen Lackierung versehen.

Am 24.05.2005 nahm der 300 SL an der Oldtimerrallye “Mille Miglia” teil.

Motorrad – Lasermessung mit Riegl FG 21-P: Verfahren eingestellt

Einem motorradfahrenden Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen; “gelasert” mit Riegl FG-21P. Hierbei handelt es sich um ein handliches Lasergeschwindigkeitsmessgerät, mit welchem gerne Motorräder gemessen werden.

Einzelheiten zum Messgerät und mögliche Fehlerquellen finden Sie hier. Die Messung bekommt man gar nicht mit, da nicht geblitzt wird.

Der Nachteil an diesem Messverfahren: Es gibt weder Beweisfotos noch -videos.

Die kleinen Motorradnummernschilder sind endlich da – seit dem 08.04.2011

Seit dem 08. April 2011 sind nun die von vielen Bikern langersehnten Motorradkennzeichen erlaubt.

• Höhe 200mm
• Breite -im Mindestmaß 180 mm und im Größtmaß 220 mm

Wir berichteten hier über die geplante Gesetzesänderung der Ersten Verordnung zur Fahrzeug- Zulassungsverordnung. Die Gesetzesänderung wurde nun im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 14 am 07.04.2011 veröffentlicht. Die neue Verordnung ist schließlich am 08.04.2011 in Kraft getreten.

Freisprüche durch Richter “Gaspedal” von OLG Hamm bestätigt

Wir berichteten z.B. hier und hier bereits über den Herforder Richter Helmut Knöner, welcher  aufgrund “Massenfreisprüchen für Raser” in mehreren Verfahren verstärkt in der Presse auftauchte und sogar bei Stern-TV Gehör fand.

Er vertrat die Auffassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.

Der Richter erhielt sogar Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung.

Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed – Verfahrenseinstellung wg. zum Messzeitpunkt noch nicht freigegebener Software

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid über 70 €  und einem Punkt in Flensburg. Der Vorwurf lautete:  Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h auf der A45. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed.

Die Messung wurde im Rahmen der Verteidigung von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, dass bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.

Die kleinen Motorradkennzeichen kommen… endlich!

und zwar voraussichtlich schon im April 2011, also fast rechtzeitig zum Beginn der Motorradsaison!

Der Bundesrat hat nämlich in seiner heutigen (18.03.2011) 881. Sitzung  einer entsprechenden Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt.

Die Begründung birgt ja keine neuen Erkenntnisse:

“…Nach den langjährigen Erfahrungen der Zulassungsbehörden begehren die Halter von Motorrädern ein möglichst schmales Kennzeichen…”

Die Änderung betrifft folgende Motorradkennzeichen:

E10 – Autofahrer erstattet Strafanzeige wegen Betrugs gegen Mineralölgesellschaften

Das berichtete am 14.03.2010 die Wetzlarer Neue Zeitung mit dem Titel: “Allein gegen die Ölmafia”

Der Autofahrer aus Wetzlar beklagt sich, dass er mit seinem 14 Jahre alten Fiat Brava kein E10 tanken kann, weil der PKW den Biosprit nicht vertrage.

Die Anzeige richte sich gegen die Preispolitik der Konzerne.

Nach der Meinung des Anzeigenerstatters sei diesem aufgefallen, “dass die Preise für den herkömmlichen Kraftstoff Super E5 künstlich hochgehalten würden, um den Absatz von E10 zu beschleunigen und forcieren”.

Seine Argumentation: