Archiv für den Autor: Schlemm Romanus

Bundesgerichtshof zum Thema “Kauf eines Radarwarngeräts”

Der BGH hatte in seinem Uteil vom 25.11.2009  (Az. VIII ZR 318/08) über die Rückgabe eines telefonisch bestellten Radarwarngeräts zu entscheiden.
In dem Fall bestellte die Klägerin per Telefon den für Deutschland codierten Radarwarner. Das Radarwarngerät wurde per Nachnahme geliefert; 10 Tage nach der Lieferung sandte die Klägerin jedoch das Gerät an die Verkäuferin zurück und verlangte Kaufpreisrückerstattung. Die Verkäuferin verweigerte die Rücknahme und Rückerstattung des Kaufpreises.

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erheblichen Sachmangel dar

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.02.2010 über einen Fall zu entscheiden, in welchem der vom Käufer bestellte Sportwagen eine andere Farbe als bestellt hatte.

Der BGH gab dem Käufer recht: Quelle

Navi-Bedienung während der Fahrt grob fahrlässig

Wer während der Fahrt im Auto sein Navigationsgerät bedient und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, handelt grob fahrlässig. Er hat den hierdurch eintretenden Schaden selbst zu tragen.

Quelle: VdVKA

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahme des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem mit dem oben aufgeführten Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ein Abstandsverstoß festgestellt worden war. Der betroffene Autofahrer rügte die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung.

Das Oberlandesgericht war anderer Meinung. Hiernach sei das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren VKS 3.0 (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) nicht vergleichbar. Im zur Entscheidung stehenden Fall filmte eine auf der Brücke angebrachte Videokamera den fließenden Verkehr in einem Bereich von ca. 300 bis  500 m. Bei diesen Bildern

Elefantenrennen – Bußgeldgefahr für überholenden LKW

Fast jeder Kraftfahrer hat es schon einmal erlebt: Man fährt auf der Autobahn auf der zweiten Spur und es schert ein Lkw zum Überholen aus. Der Überholvorgang erweckt den Eindruck, als dauere er eine Ewigkeit. Dies ist besonders ärgerlich, wenn man mit dem Motorrad oder dem Cabrio hinterher fährt und wartet und wartet und wartet…

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich am 16.11.2009 mit einem Lkw-Überholvorgang befasst und sich in der Entscheidung zur Überholdauer und -geschwindigkeit geäußert. Es ging

Neuigkeiten von PoliScan Speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät)

Der „Edel-Blitzer“ auf PoliScan speed (laserbasiertes Geschwindigkeitsmessgerät), welcher auch Motoräder erfassen soll, hat schon einige Diskussionen in der Fachwelt ausgelöst. Auch gibt es unterschiedliche amtsgerichtliche Urteile.
Den Anfang machte das Amtsgericht Mannheim am 21. Januar 2009 (Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08). Laut Pressemeldung des Amtsgerichts wurde das Verfahren eingestellt, da nach ausführlicher Beweisaufnahme und der Anhörung eines Sachverständigen das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass nach derzeitigem Sachstand die Messung mit PoliScan Speed nicht ausreichend zuverlässig nachgeprüft werden könne, um mögliche Fehler auszuschließen.

Winterreifen? Pflicht? – für Motorräder?

Update: Beachten Sie bitte, dass unten stehender Artikel vom Februar 2010 stammt und noch die StVO alter Fassung zu Grunde legt. Aktuelle Artikel zur künftigen Winterreifenpflicht finden Sie hier:

• Die neue Regelung (Teil 1)
• Bußgelderhöhung (Teil 2)
• Winterreifenpflicht auch für Motorradfahrer? Anbei auch eine Umfrage

Alle relevanten Artikel zur Winterreifenpflicht finden Sie hier.

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In Autofahrerkreisen wird derzeit vielfach diskutiert, ob es nun eine gesetzliche Winterreifenpflicht gibt oder nicht.