Archiv für den Autor: Ritter Johannes

Motorradunfall auf der Rennstrecke – kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme.

Der verletzte Motorradfahrer erhielt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Im zugrunde liegenden Fall, OLG Koblenz vom 14. März 2011 (Az: 12 U 1529/09), hatte der Kläger, ein Motorradfahrer, im Rahmen eines sog. Instructorgeführten Fahrsicherheitstrainings einen Unfall erlitten, jedoch vor dem Training die Teilnahmebedingungen unterzeichnet, wonach dieses auf eigene Gefahr erfolgen sollte. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Teilnehmer sollte jedoch für Personen- und Sachschäden Dritter haften, wenn er diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.

Motorradfreunde helfen Japan

Die ganze Welt schaut nach Japan – wir helfen!

Motorradfreunde lassen niemanden in seiner Not allein. Motorrad-Tourer.com hat zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) eine Spendenaktion speziell für Motorradfahrer und -mitfahrer und alle Freunde des Motorrads organisiert.

Das Erdbeben mit nachfolgender Flutwelle und den zahlreichen Problemen in den betroffenen Atomkraftwerken in Japan stellt eine Zäsur dar. Ganz selten wird eine Bevölkerung in so kurzer Zeit von einer solchen Vielzahl von Katastrophen heimgesucht. Seit Tagen gehen bedrückende und nachdenklich machende Bilder durch die Medien.

E10 Benzin: 70 Prozent der Autofahrer tanken falsch – Update

Rund 70 Prozent der Autofahrer tanken das falsche Benzin! Dies zumindest behauptet jetzt der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). In seiner Pressemitteilung appelliert er ausdrücklich an die Verbraucher:

Verschenken sie kein Geld! Informieren sie sich frühzeitig bei ihrem Fahrzeughersteller!

Die Befürchtungen des MWV liegen auf der Hand:

Wenn anstelle der 10% technisch bedingten Fahrzeuge weiterhin 70% der Autofahrer Super E10 meiden, laufen die Tankstellen Gefahr, bei E5 Kraftstoffen mit 98 Oktan leer zu laufen.

Super E5, Super E10, Super Plus – eine Qual der Wahl

Vor der Einführung der neuen Kraftstoffsorte E10 bestand kein Zweifel: ich betanke mein Motorrad mit Super (E5, 95 Oktan). Dafür wurde es schließlich ausgelegt. Normal-Benzin (91 Oktan) kam nicht in Frage und das teure Super Plus (98 Oktan) hätte der Motor nicht zu schätzen gewusst. Eine klare Entscheidung an der Tankstelle.

Jetzt herrscht allgemein Unsicherheit. Das E10 soll angeblich umweltfreundlicher sein. Mehr “Bio im Benzin”, so wird es vom Bundesumweltministerium umjubelt. Dies sieht der “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” (BUND) anders:

Heute beginnt der 49. VGT (Verkehrsgerichtstag) in Goslar – Update: Empfehlungen…

Wie bereits hier berichtet, startet heute der 49. Deutsche Verkehrsgerichtstag.

Die Tagung findet bereits seit 1963 in der Kaiserstadt Goslar statt, dieses Jahr vom 26.01. – 28.01.. Jedes Jahr treffen sich Verkehrsanwälte, Richter, Politiker, Vertreter der Polizei sowie andere Experten für Verkehrssicherheit, um über aktuelle Fragen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit zu beraten. Auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wird in einem Plenarvortrag Stellung beziehen.

Der diesjährige Verkehrsgerichtstag steht ganz im Zeichen der “Mobilität und Verantwortung”.

Hauptthemen:

Unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar

Dies entschied das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.2011 – 4 StRR 171/10.

Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle gemäß § 6b StVG mit Strafe. § 22a StVG erfasst auch die Kurzzeitkennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV.

Das vollständige Urteil kann hier (Burhoff online) abgerufen werden.

Zebrastreifen: Bei radfahrender Überquerung sind Radfahrer gegenüber dem Kraftverkehr wartepflichtig

Eine interessantes Urteil aus dem vergangenen Jahr betrifft alle nicht motorisierten Biker, die -ohne abzusteigen- einen Zebrastreifen überqueren wollen (vgl. LG Frankenthal (Pfalz) v. 24.11.2010, Az.: 2 S 193/10).

Das Landgericht hat entschieden, dass Radfahrer abzusteigen haben, wenn sie beabsichtigen, einen Fußgängerüberweg zu überqueren. Anderenfalls sei der Radfahrer nicht vom Schutzbereich des Zebrastreifens erfasst. Kommt es in seiner solchen Situation zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines anderen Kraftfahrers, müsse der Radfahrer unter Umständen sogar damit rechnen, dass ihn eine Mitschuld trifft.