Archiv für den Autor: Ritter Johannes

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor.

NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung

Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Umsetzungsvorschlag jetzt in einer Sondersitzung letztmalig beraten. Noch in diesem Frühjahr soll dem Bundesrat eine entsprechende rechtliche Regelung zugeleitet werden. Dieser könnte sich möglicherweise noch in diesem Quartal, spätestens bis Ende des ersten Halbjahres, damit befassen. Zur Umsetzung erforderlich ist lediglich die Mehrheit der Stimmen.

Nicht vergessen: Jahresvignette 2012 – Anschaffungskosten und hohe Geldstrafen für Mautsünder

Besitzer einer Jahresvignette sollten daran denken, diese rechtzeitig durch eine für das Jahr 2012 gültige Vignette bis spätestens 01. Februar zu ersetzen. Wer ohne gültige Vignette fährt, dem drohen teilweise hohe Geldstrafen (siehe Österreich im Extremfall!). Diejenigen, die ihre Vignette lieber vor Fahrtantritt kaufen, können diese z.B. hier im ADAC-Shop erwerben.

Wie immer gilt:

• PKW: Die Vignette muss auf der Innenseite der Windschutzscheibe oder hinter dem Rückspiegel angebracht werden
• Motorrad: Hier ist die Vignette an einem nicht oder jedenfalls nur schwer zu entfernenden Teil des Motorrads anzubringen (klassischer Fehler: Tankrucksack)

Ramsauer gegen Kopfhörernutzung im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt ganz aktuell vor der Nutzung von Kopfhören im Straßenverkehr. Grund sei vor allem eine wieder steigende Zahl an Verkehrstoten. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte kürzlich 3900 Verkehrstote für das Jahr 2011 prognostiziert, sieben Prozent mehr als noch als 2010.

“Musikhören oder Telefonieren mit Köpfhörern beeinträchtige die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit”, sagte der Verkehrsminister gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”. Auch viele Fußgänger seien seiner Ansicht nach abgelenkt und würden “mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren über Straßen und Bahnsteige schlafwandeln”. In der Folge könnten sie Autos, Radfahrer oder Bahnen nicht hören. Vielmehr gelte “Augen und Ohren auf”.

In Deutschland situative Winterreifenpflicht – was gilt im Ausland?

Der Winter steht wieder vor der Tür…

Seit Anfang Dezember 2010 gilt zumindest in Deutschland: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen (situative Winterreifenpflicht). Behinderungen des Straßenverkehrs durch falsche Reifen werden mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Dies gilt auch für Motorräder. Gegenläufige Bemühungen, etwa die von Hauptpetent Joachim Beyer eingelegte Petition, brachten noch keine neuen Ergebnisse mit sich. Aktuell befindet sich die Petition “in der parlamentarischen Prüfung”. Die Anzahl der Mitzeichner beträgt gegenwärtig 950.

Auch im Ausland bzw. in vielen benachbarten Reiseländern gibt es eine Winterreifenpflicht. Hier hat der ADAC eine nützliche Zusammenstellung online gestellt:

Kurios: Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren

Eben im Netz gefunden:

Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren. Wird demnach die Kleidung eines Fußgängers verunreinigt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Dies zumindest entschied das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 24.02.2011 (Az.: 1 S 186/10).

Die Begründung:

Bei Regen müssten sonst gegebenenfalls ganze Ortschaften oder Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen, was den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde.

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