Am 26.11.10 gibt´s nun eine neue Winterreifenverordnung -oder?

In der anstehenden 887. Plenarsitzung des Bundesrats am Freitag, dem 26.11.10 steht die erst Anfang November eingereichte Neufassung der Winterreifenverordnung zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

Wir berichteten bereits über den geplanten Inhalt der Neuregelung der Winterreifenpflicht:

  • Hier über den geplanten Inhalt der Neuregelung für alle Kraftfahrzeuge
  • und hier über die geplante Neuregelung der Bußgelder (Verdoppelung der Bußgelder ist geplant)

Schon jetzt dürfte feststehen, dass der eingereichte Entwurf nicht bedingungslos akzeptiert wird. Der Bundesrat hat nämlich auf seiner Internetseiteseite angekündigt, dass die Ausschüsse einige Änderungen empfohlen haben.

Quelle: Bundesrat aktuell

Fazit:

Man darf gespannt sein, wie denn letztendlich die Regelung aussehen wird. Wir werden aktuell darüber berichten

Profilbild von RA Schlemm
Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl, im Anwaltshaus Bad Nauheim (Wetterau) in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. Kanzleiwebseite: http://www.ahbn.de

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3 Kommentare

  1. 24. Nov. 10, 12:18   /  Antworten

    [...] am Freitag, dem 26.11.10 steht die erst Anfang November eingereichte Neufassung der [...] Quelle: http://www.lawbike.de/motorradrecht/2010/11/24/am-26-11-10-gibts-nun-eine-neue-winterreifenverordnun… Tags: 0 Kommentare – Kommentieren zurück zum Blog: LawBike.de JUSMEUM [...]

  2. 26. Nov. 10, 07:21   /  Antworten

    [...] heute – pünktlich zur geplanten Verabschiedung der Winterreifenpflicht im Bundesrat (vgl. hier)  - in der Tagespresse (vgl. u.a. hier in den “Westfälischen Nachrichten”) [...]

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