Der BGH hatte am 14.04.2010 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem eine Käuferin einen Kaufvertrag über den Kauf eines Gebrauchtwagens (Toyota Prius) zu einem Preis von 29.000 € mit einem Händler abschloss und kurze Zeit später den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Der Vertrag enthielt in dem berühmten ” Kleingedruckten”,also den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klauseln:“1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.”
Es kam wie es kommen musste, fünf Tage nach Vertragsschluss trat die Käuferin vom Vertrag zurück. Der Händler bestätigte und verlangte einen Abstand in Höhe von 10 % des Kaufpreises, mithin 2.900 €. Die Käuferin wollte nicht zahlen.
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