Der ADAC berichtet über eine Neuregelung in Frankreich. Ab dem 01. Juli 2012 soll dort das Mitführen eines Alkoholtests zur Pflicht werden. Damit sollen die Kraftfahrer dazu animiert werden, nach Alkoholaufnahme sich einem Selbsttest zu unterziehen – der Prävention willen.

31% aller tödlichen Verkehrsunfälle in Frankreich sollen auf Alkoholgenuss zurückzuführen sein.

Die Pflicht zum Mitführen eines unbenutzten (!) Alkoholtestsets soll -mit Ausnahme für Kleinkrafträder (Hubraum max. 50 cm³, Höchstgeschwindigkeit max. 45 km/h) für

sämtliche Kraftfahrzeuge -auch für Motorräder- gelten, und zwar auch für ausländische Kraftfahrzeuge. 

Ausgenommen sind Fahrzeuge mit sog. Alcolocksystem (Wegfahrsperre mit Atemalkoholdetektor).

Erlaubt sollen chemisch basierte Einwegtests und elektonische Geräte zur Atemalkoholmessung sein. Das Haltbarkeitsdatum dürfe nicht überschritten werden bzw. abgelaufen sein.

Schwierig einzuhalten -vor allem im Sommer- dürfte die Vorgabe sein, dass beim Mitführen die herstellerseits vorgeschriebenen Temperaturen, denen die Tests ausgesetzt werden dürfen, beachtet werden müssen.

Interessant ist auch die Empfehlung, zwei Tests mitzführen – falls einer benutzt wird und man in eine Kontrolle gerät.

Bei Verstoß soll ein Bußgeld von € 10,- fällig werden, verbunden mit der Pflicht zur Vorlage eines unbenutzten Tests innerhalb von 5 Tagen bei der Polizei. Wird hiergegen verstoßen, dann soll ein Bußgeld von € 90 drohen.

Quelle: ADAC; Mitführpflicht von Alkoholtests ab Juli, Online-Meldung vom 23.03.2012

Wer in Deutschland alkoholisiert fährt, muss mit einem Bussgeldverfahren  mit Fahrverbot oder sogar mit einer Strafe und einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

Der Aufsatz erwähnt mehrere Versuchsfahrten. Zum Einsatz kamen ein SUV (Mercedes ML) und ein Volvo, wobei der Mercedes eine deutlich höher aufbauende und somit größere Reflexionsfläche als der Volvo geliefert habe. Es wurden Einzelmessungen gemacht, aber auch Fahrten, wobei der Volvo und der Mercedes auf zwei Spuren versetzt fuhren.

Im Rahmen der Versuchsfahrten haben die Sachverständigen folgende Erkenntnisse vorgetragen:

• Messung durch Schrägfahrt (Fahrgasse mit Pylonen, welche unter ca. 7° auf das Messgerät zuführte) hätten ergeben, dass die vom Hersteller angegebene Messwertbildung durch Erfassung der Kraftfahrzeuge tatsächlich in einer größeren Distanz zum Messgerät erfolge – nämlich etwa 50 m davor
• Da von den Sachverständigen der Verdacht gehegt wurde, dass sich das Messgerät eher an den am Volvo tiefer liegenden Schweinwerfern orientiere, als am Kennzeichen, erfolgten Messfahrten mit verschiedentlich abgedeckter Frontfläche des Mercedes. Hierzu wurde berichtet, dass bei versetzten Schrägfahrten beider Fahrzeuge nicht der gut reflektierende Volvo sondern der wesentlich schlechter reflektierende -da im Frontbereich abgedeckt- Mercedes gemessen worden sei.
• Die Sachverständigen stuften als bedenklich ein, dass es dem Gerät egal zu sein scheine, “wer hier der bessere Reflektor bei Einfahrt in die Messebene ist”
• zusammenfassend bekundeten die Autoren, dass die Fahrversuche gezeigt hätten, dass es für die Messwertbildung scheinbar egal sei, welche Reflexionsgüte vom erfassten Fahrzeug erreicht worden sei. Nach Auffassung der Autoren würde die so. “Auslöseschwelle” niedrig liegen, was bedeute, dass alle Objekte, die sich auf das Messgerät zubewegen, erfasst würden – gleichgültig, wie gut sie schließlich reflektieren. Dies führe zu Restzweifeln an der Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen.

Maßgeblich ist eigentlich die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 

Der Bundesfinanzhof (BFH; höchstes deutsches Finanzgericht) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer u.a. die Wegstrecke mit 69 km ansetzte; das Finanzamt die Strecke aber auf 55 km herunter kürzte. Dessen Ehefrau gab 30 km an; hier wurde auf  22 km reduziert. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte dies zunächst.

Die Steuerpflichtigen ließen sich das nicht gefallen und gingen in Revision zum BFH. Dieser entschied zu Gunsten der Steuerzahler und hob die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf.

Die Argumente:

• Eine Straßenverbindung kann auch dann “offensichtlich verkehrsgünstiger” sein als die kürzeste Verbindung, wenn sich dies aus Umständen wie der Streckenführung, Schaltung von Ampeln, etc., ergibt.
• Eine “offensichtlich verkehrsgünstigere” Straßenverbindung kann auch dann vorliegen, wenn nur eine relativ geringe oder gar keine Zeitersparnis zu erwarten ist, die Strecke sich jedoch aufgrund anderer Umstände als verkehrsgünstiger erweist als die kürzeste Verbindung

Der Fall wurde schließlich zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss -evt. durch eine Beweisaufnahme- prüfen, ob die angegebenen Verbindungen “offensichtlich verkehrsgünstiger” waren, als die jeweils kürzeste Route.

Dem Land Hessen seien 2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt € 72.341.613,05 aus den verfolgten Ordnungswidrigkeiten zugeflossen.

Weitere Eckdaten:

• 565.000 erlassene Bußgeldbescheide; davon 39.000 mit Fahrverbot
• 384.000 Bußgeldbescheide wegen anderer schwerwiegender Verkehrsverstöße
• 163.000 Kostenbescheide wegen Halt- und Parkverstößen
• 164.000 Fälle von Vollstreckungen von Geldforderungen, davon in 19.000 Fällen Erzwingungshaft beantragt
• Einzug von 31.895 Führerscheinen, davon 1.800 Fälle durch polizeiliche Beschlagnahme
• 14.902 Fälle von Telefonieren während der Fahrt
• 118 Verstöße gegen die “neue Winterreifenpflicht”
• PKW-Anteil bei den Verstößen 89%
• nur 0,3 % Anteil Motorradfahrer

Quelle: Pressestelle Regierungspräsidium Kassel

Hier gehts zur kompletten Bilanz des RP Kassel.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden.

Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich heraus, dass der ursprüngliche Fahrzeughalter im Mai 2006 bei einem Kilometerstand von 26.729 ein leistungssteigerndes Chiptuning durchführte und das getunte Fahrzeug über eine Laufleistung von ca. 60.000 km genutzt wurde. Vom Käufer wurde der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Die Entscheidung:

Das OLG Hamm sah den Rücktritt als berechtigt an mit der Argumentation, dass die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen könne.

Nach Auffassung des OLG Hamm war das Fahrzeug somit mit einem Sachmangel belastet, welcher zum Rücktritt berechtige, zumal auch eine Mängelbeseitigung unmöglich sei, da sich der Mangel nicht durch die schlichte Entfernung des Chips bzw. Neuprogrammierung der Motorsteuerung beheben lasse. Der Verdacht, dass betriebswesentliche Teile des Fahrzeugs durch die Nutzung im “Tuningzustand” übermässig verschlissen sind, könne dadurch nicht ausgeräumt werden.

Da der Verkäufer das Chiptuning ebeim Kauf nicht offenbarte, habe er arglistig gehandelt.

Quelle: Urteil des OLG Hamm v. 09.02.2012 AZ I-28 U 186/10

Fazit: Auch bei Motorrädern sind derartige Tuningmaßnahmen möglich. Es schadet also nicht, beim Motorradkauf entsprechend nachzufragen.

Die Reform:

Es soll ein neues “Fahreignungs-Bewertungssystem“, bestehend aus vier Stufen, geben:

• Stufe 1 (Vormerkung) bei 1-3 Punbkten
• Stufe 2 (Ermahnung) bei 4-5 Punkten
• Stufe 3 (Verwarnung) bei 6-7 Punkten
• Stufe 4 (Entzug) bei 8 Punkten

Nur noch zwei Punktekategorien:

Während man im alten System beispielsweise  1-4 Punkten (Verkehrsordnungswidrigkeiten) und 5-7 Punkte (Verkehrsstraftaten) “auf einen Schlag” erhalten konnte, soll es im neuen System nur noch zwei Punktekategorien geben:

• Kategorie 1 (schwere Verstöße) = 1 Punkt
• Kategorie 2 (besonders schwere Verstöße) = 2 Punkte

Dafür wird aber auch bereits ab 8 Punkten der Führerschein entzogen.

47 Millionen Altpunkte – was passiert damit?

Die alten Punkte sollen nach folgendem Muster übertragen werden:

• Altpunkte 1-3 = Neupunkte 1
• Altpunkte 4-5 = Neupunkte 2
• Altpunkte 6-7 = Neupunkte 3
• Altpunkte 8-10 = Neupunkte 4
• Altpunkte 11-13 = Neupunkte 5
• Altpunkte 14-15 = Neupunkte 6
• Altpunkte 16-17 = Neupunkte 7
• Altpunkte >=18 = Neupunkte 8

Hier geht´s zu der Infobroschüre mit allen Details.

… jedenfalls stellt ein “Gaswheelie” (Aufstellen des Fahrzeugs durch plötzliches Aufreißen des Gasgriffes) keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) dar.

Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem das AG Lübeck mit Beschluss vom 09.12.2011 (Az.: 61 Gs 125/11):

Auch ein besonders gefährliches, über die eigentliche Fortbewegung hinaus Unterhaltungszwecken dienendes Fahrverhalten (hier: Fahrt mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad) stellt für sich noch keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b StGB dar.

Zum Sachverhalt:

Nach Prüfung der in Frage kommenden Straftatbestände (hier: § 142 StGB, § 315 c StGB, § 315 b StGB) verneinte das Gericht insbesondere auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Ein absichtlich auf die Störung des Straßenverkehrs (zweck-)gerichtetes verkehrsfeindliches oder gar mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz vorgenommenes Fahrverhalten, in dem das Kraftrad als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird, lasse sich in hiesigem Fall nicht annehmen, auch wenn der Beschuldigte eine Gefährdung anderer nicht schon durch die Wahl einer wenig befahrenen Wegstrecke von vornherein ausgeschlossen hat. Die gegenständliche Fahrt diente primär fahrerischen Unterhaltungszwecken, damit aber jedenfalls auch einem eigenen Fortkommen im Verkehr. Eine andere Beurteilung hätte letztlich zur Folge, dass eine Vielzahl bewusst risikoreicher, teilweise geradezu grotesk-absurder Fahrmanöver im täglichen Straßenverkehr der vergleichsweise hohen Strafdrohung und -erwartung des § 315 b StGB unterfielen. Dies mag aus generalpräventiven Gesichtspunkten zur mäßigenden Einwirkung auf das Verhalten im Straßenverkehr zwar geboten erscheinen. Eine solche Betrachtung verschließt sich aber, da nach dem Willen des Gesetzgebers abstrakt besonders gefährliche Verkehrsverstöße enumerativ von § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst sind (vgl. 7 Todsünden im Straßenverkehr).

Dennoch besagen die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung (§ 1 StVO):

Damit sind “Gaswheelies” zumindest im Lichte der StVO höchstbedenklich und zu unterlassen.

In Teil 1 stellten wir das Aufbauseminar als Möglichkeit zum Punkteabbau vor. Teil 2 behandelt die sog. verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG.

Teil 2: Die verkehrspsychologische Beratung gem. § 4 Absatz 9 StVG (Straßenverkehrsgesetz):

• Erreichen von mindestens 14 Punkten; höchstens 17 Punkten (ab 18 Punkten wir die Fahrerlaubnis entzogen!) im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg
• besteht aus einem individuellem Einzelgespräch mit einem entsprechend qualifizierten und amtlich anerkannten Psychologen
• eine Ergänzung durch eine Fahrprobe ist möglich
• Nach Durchführung gibt es eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde
• die rechtzeitige (innerhalb 3 Monate nach Beendigung) Vorlage der Bescheinigung führt zum Abzug von 2 Punkten
• Ziel gem StVG: Der Fahrerlaubnisinhaber soll veranlaßt werden, Mängel seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft entwickeln, diese Mängel abzubauen
• Die Kosten betragen ca. € 300,-
• Ein Register der amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Berater finden sie hier

Geschrieben und diskutiert werden kann über alles, was mit Straßenverkehr, Motorradrecht, Verkehrsrecht (u.A. Führerschein, Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldbescheid, etc.) zu tun hat. Das Forum dient als Diskussionplattforum in Ergänzung zu diesem Blog.

Aktuelle Foren in der Kategorie Motorradrecht:

• Motorrad-Urteile
• Geplante Gesetzesänderungen
• Motorrad im Ausland
• Rechtliche Belange rund um Kauf & Verkauf

Aktuelle Foren in der Kategorie Verkehrsrecht:

• Ordnungswidrigkeiten
• Führerschein
• Verkehrsstrafrecht
• Straßenverkehr

Eine einschneidende Änderung soll jedoch durch den Wegfall der bisherigen Punkteabbaumöglichkeiten erfolgen -auch über diese gewichtige Änderung haben wir hier berichtet.

Wer also 2012 noch Punkte abbauen will,  so geht´s -noch- z.B.  mit einem Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem  § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Angeboten wird dieses Seminar von verschiedenen Fahrschulen. Die Kosten werden in einer Bandbreite von ca. € 150,-  bis € 400,- angegeben.

Und wie sieht so ein Seminar aus?

• Durchführung des Seminars in einer Gruppe von 6-12 Teilnehmern
• 4 Sitzungen á 135 Minuten (Anwesenheitspflicht!)
• Zeitraum 2-4 Wochen; pro Tag jedoch nur eine Sitzung
• 1 Fahrprobe zur Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers zwischen der ersten und zweiten Sitzung – sie soll in Gruppen mit 3 Teilnehmern durchgeführt werden – reine Fahrzeit pro Teilnehmer nicht unter 30 min

Bei welchem Punktestand geht das?

• 4 – 8 Punkte

Der betroffene Verkehrsteilnehmer kann freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen. Nach erfolgreicher Teilnahme können 4 Punkte abgebaut werden.

•  9 – 13 Punkte

Bei einem Punktestand von 9 – 13 Punkten können  ebenfalls nach freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar 2 Punkte abgebaut werden.

Bei einem Punktestand von 8 – 13 Punkten erfolgt eine schriftliche Verwarnung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mitsamt des Hinweises, freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen zu können.

• 14 – 17 Punkte

Jetzt wird´s eng – bei einem Punktestand von 14 – 17 Punkten erfolgt die behördliche Anordnung, an einem Aufbauseminar innerhalb einer gesetzten Frist teilzunehmen. Hat der betroffene Verkehrsteilnehmer innerhalb der letzten fünf Jahre ein Aufbauseminar besucht, dann erfolgt eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis, freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.

Wird die Anordnung ignoriert oder die zum Nachweis der Teilnahme an dem Aufbauseminar von der Fahrerlaubnisbehörde gesetzte Frist überschritten, droht der Entzug der Fahrerlaubnis.

• 18 Punkte

Bei einem Punktestand von 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen  – der Führerschein ist weg.

„Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich die verkehrsbedingten Luftschadstoffe durch eine konsequente Kontrolle der Umweltzone drastisch verringern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen vor allem im Süden der Republik aber noch immer nicht verstanden, dass sie die Wirksamkeit der Umweltzonen durch effektive Kontrollen gewährleisten müssen, um die Luftqualität maßgeblich zu verbessern.“ Die DUH kritisiert zudem die Absicht von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), den bisherigen Strafpunkt bei Verkehrsverstößen gegen Umweltzonenregelungen abschaffen zu wollen. Damit torpediere er EU-rechtswidrig die Luftreinhaltepolitik.

Gute Bewertungen erhielten in diesem Jahr vier Städte – immerhin doppelt so viele wie bei der letztjährigen Umfrage. Berlin, Bremen, Hannover und Leipzig erhielten für ihre effektive Kontrolle des fließenden wie stehenden Verkehrs eine „Grüne Karte“. Als besonders erfreulich erachtet die DUH, dass auch Leipzig inzwischen seine Kontrollpflicht ernst nimmt. Die Stadt hatte nach langem Zögern im vergangenen Jahr eine Umweltzone eingeführt und zunächst angekündigt, diese kaum oder gar nicht kontrollieren zu wollen. Durch eigene Umweltzonen-Kontrollen in Leipzig konnte die DUH die Stadt inzwischen von ihrer Verantwortung überzeugen. Auch Bremen hat seine Kontrolltätigkeit gründlich verbessert und erhält im Gegensatz zur „Roten Karte“ im Vorjahr nun die “Grüne Karte“.

In 30 befragten Städten verweigern die Behörden immer noch wirksame Kontrollen und erhielten dafür die „Rote Karte“. Besonders negativ fiel das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, dessen 19 Umweltzonen alle die schlechteste Bewertung bekamen. In 17 von ihnen wird praktisch überhaupt nicht kontrolliert. Dies sei aus Sicht der DUH zwar eine „Erblast“ der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung. Von dem grün-roten Regierungsbündnis erwartet die Umweltschutzorganisation jedoch mehr Verantwortung und eine Umstellung ihrer Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht noch in diesem Jahr.

„Manch einer scheint anzunehmen, mit dem Aufstellen der Umweltzonenschilder sei es getan. Offensichtlich haben viele Städte und Kommunen noch immer nicht verstanden, dass es um die Gesundheit ihrer Bürger geht“, so Resch. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und schwache Kontrollen unterlaufen viele Städte und Kommunen die Bemühungen um die Verbesserung der Luftqualität. Die DUH kündigte an, wenn nötig eine funktionierende Überwachung flächendeckend einzuklagen und ihre Umfrageergebnisse der EU-Kommission zur Verfügung stellen, die derzeit Vertragsverletzungsverfahren wegen ungenügender Luftreinhaltemaßnahmen vorbereitet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die DUH mehrere Klagen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht. Bisher geben alle Gerichtsurteile ihren Forderungen Recht. „Seitdem der Europäische Gerichtshof die Klagerechte von Verbänden im Jahr 2011 deutlich gestärkt hat, können Umweltverbände die nötigen rechtlichen Maßnahmen gegen Luftverunreinigungen ergreifen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger. „Behörden, die Verstöße mehr oder weniger sanktionslos dulden, müssen daher mit Klagen von Bürgern und Umweltverbänden rechnen. Die DUH wird als Kläger vorangehen.“

Dies jedenfalls sehen laut Spiegel die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer vor (zur Punktereform hier und hier). Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende einer Nachschulung kaum änderte. Ein Verkehrsverstoß soll künftig mit maximal zwei Punkten bestraft und der Führerschein bei acht entzogen werden. Bisher können Autofahrer ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern.

Unterdessen stellte Ramsauer klar, dass er von einer Amnestie für bereits angesammelte Punkte nichts halte. ”Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben”, sagte Ramsauer der “Bild”-Zeitung.

Wir werden das Thema weiterhin im Auge behalten und berichten.

Die Polizei ziehe eine positive Zwischenbilanz – das melden die Westfälischen Nachrichten am 10.02.12.

Nach großer Ankündigung der Aktion sollen am Freitag, dem 10.02.2012, landesweit 3000 Beamte von Polizei und Kommunen an 1400 Orten im Einsatz gewesen sein, und zwar schon ab 06:00 Uhr morgens.

Allein in Münster sollen insgesamt 12.000 Autofahrer kontrolliert worden sein. Nur 200 davon hätten die erlaubte Geschwindigkeit überschritten.

Dauerfrost kein Hindernis – das habe der Innenminister Ralf Jäger versichert – “Es gäbe genügend Radarmessgeräte in Streifenwagen, die auch bei Temperaturen unter minus zehn Grad Celsius funktionieren.”

Zuvor sei ein Hinweis des Landesamts für polizeiliche Dienste erfolgt, nach welchem Tiefsttemperaturen die Einsatzfähigkeit der Blitzer beinträchtigen könnten.

Auf der Website der Westfälischen Nachrichten gibt es auch eine Abstimmungsmöglichkeit mit dem Titel: “Halten Sie die Aktion “Blitz-Marathon” für sinnvoll?”

Beim Klick auf die Ergebnisse am 11.02.12 ggen 10:52 Uhr wurde angezeigt:

• “42 % (442 Stimmen)  Ja, auf jeden Fall”
• “58 % (622 Stimmen) Nein, das ist doch nur Abzocke”

„Die Grenze von 18 auf acht runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin.

Das Echo auf die Reformpläne sind geteilt.

Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte „Welt Online“ am 09.02.2012: „Der Nutzen der Reform ist unklar, Herr Ramsauer betreibt hier reine Symbolpolitik. Am Punktesystem ändert sich nichts, man muss nur weniger weit zählen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Vorhaben Ramsauers als “anlasslosen politischen Arbeitsnachweis”. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP, kritisiert: „Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird“.

Der ADAC hingegen sieht die geplante Reform eher positiv: “Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 in Kraft treten. Viele der jetzt vorzeitig durchgesickerten Informationen sind im Kern richtig, wichtige Details der Neuordnung für Flensburg wurden jedoch noch nicht endgültig beschlossen.” Gleichzeitig betont der ADAC, dass weder die Bußgelder erhöht werden noch in Zukunft früher der Führerschein entzogen werden soll.

Oskar Riedmeyer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), befürchtet dennoch einen schnelleren Führerscheinentzug: „Ich sehe die Gefahr, dass Vielfahrern durch das Ansammeln kleinerer Verstöße schneller der Führerschein entzogen wird“.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), “dass über einzelne Tatbestände gesprochen werden könne. Das System als solches aber hält er für transparent genug. Da gebe es klare Tabellen, in denen jeder nachlesen könne, welches Delikt mit wie vielen Punkten geahndet werde.”

Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es in Deutschland übrigens bereits seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt.

Nach Meinung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sei das aktuelle System “heute derart kompliziert, dass niemand mehr richtig durchblickt“.

Der Bundesverkehrsminister möchte das Punktesystem einfacher und transparenter gestalten.

Das Punktesystem soll “geschrumpft” werden. In diesem Zuge soll die Grenze für den Führerscheinentzug von bisher 18 Punkten auf 8 Punkte abgesenkt werden.

Gleichzeitig soll aber auch die Punktezahl für die einzelnen mit Punkte belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten angepasst werden; beispielsweise soll es bei Vergehen, für die es vorher bis zu 3 Punkte gab, nur noch 1 Punkt geben.

Mit der Reformierung soll die Verkehrssicherheit erhöht werden

Quelle: Information des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungauf der Webseite des Ministeriums

Man darf gespannt sein. Fraglich ist, ob sich die geplante Absenkung nicht als eine  Art “Halbierung” des bisherigen Systems erweist. Gespannt vor allem auch deshalb, ob das neue System tatsächlich das bisherige “entkompliziert” und schließlich auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führt. Von besonderem Interesse wird sicherlich der Übergang des alten Systems zum Neuen sein. Was passiert beispielsweise mit -alten- 17 Punkten?

Wir berichten, sobald die angekündigte Vorlage der Eckpunkte für die geplante Reform vom BMVBS erfolgt.

Aktuell reicht die Punkteskala von 1 bis 7 Punkten. Ein Beispiel aus dem aktuellen Punktekatalog:

• Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften mit PKW, sonst. Kfz bis 3,5 to oder Motorrad: € 70,- Bußgeld 1 Punkt
• Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften mit PKW, sonst. Kfz bis 3,5 to oder Motorrad: € 160,- Bußgeld 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
• Rote Ampel überfahren, Rotlichtzeit 1,2 sec: € 200,- Bußgeld 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
• Verkehrsunfallfliucht (korrekte Bezeichnung: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) Geldstrafe (bei Ersttäter), 1-3 Monate Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis, 7 Punkte

Information über das aktuelle Punktesystem gibt es hier.

Ganz anders liegt da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart:

Der Fall:

Ein Hausarzt/Internist betreibt in Stuttgart eine Arztpraxis. Mit seinem Toyota Landcrusier BJ 1994 -ohne Feinstaubplakette- führte er u.a. Hausbesuche durch. Nachdem dies ab dem 01.01.2010 nicht mehr möglich war, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für die Umweltzone Stuttgart.

Er argumentierte dahingehend, dass es für seinen Diesel-Allradjeep eine technische Nachrüstung, die zu einer entsprechenden Feinstaubplakette führen könne, nicht existiere, es aber für ihn beruflich notwendig sei, mit diesem Fahrzeug von seinem Wohnort nach Stuttgart zu fahren und auch zahlreiche Hausbesuche und Besuche in Alt-und Pflegeheimen zu allen Tages-und Nachtzeiten durchzuführen.

Der Antrag wurde abgelehnt, der Wiederspruch hatte keinen Erfolg und so gelangte der Fall zum Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies druch Urteil v. 04.07.2011 (AZ 13 K 3296/10) die Klage ab. Es sah keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung.

Die Argumente (u.a.):

Es könne offen bleiben ob die Hausbesuche und Besuche in Alt-und Pflegeheimen als Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen eingestuft werden könnten, zumal ja auch die Fahrten vom Wohnort zur Praxis durchgeführt werden sollten. Diese lägen grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse.

Eine Privilegierung von Ärzten sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Ein Härtefall läge nicht vor, da aufgrund fehlender Angaben nicht hätte geprüft werden können, ob aus finanziellen Gründen die Anschaffung eines tauglichen Ersatzfahrzeugs möglich sei.

Ganz aktuell muss sich jedoch die Bundesrepublik Deutschland wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Dies teilt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC) am 02.02.2012 mit. Sollte es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohten vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. In Betracht kämen nach Informationen des ADAC Strafen von etwa 100.000 EUR pro Überschreitungstag. Gemäß EU-Luftreinhalterichtlinie dürfen die Feinstaub-Grenzwerte jedoch nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden.

Nach Auffassung des ADAC stellen Umweltzonen außerdem einen Eingriff in die Mobilität vieler Autobesitzer dar. Überwiegend betroffen seien Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen, die sich meist kein neues Auto oder eine Filter-Nachrüstung leisten können.

Laut ADAC haben Untersuchungen der Feinstaubwerte inzwischen gezeigt, dass Umweltzonen nicht die von ihren Befürwortern erhofften Wirkungen haben. Gefragt seien alternative Antriebstechnik und intelligente Verkehrsleitsysteme.

Hierzu lesenswert folgendes ADAC-Infogramm (Quelle: KFZ-Betrieb-Vogel):

Im Sachverhalt klagte ein Radfahrer gegen eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg durch Aufstellen eines Verkehrsschildes (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer festgelegt werden sollte. Der Kläger war der Meinung, auf dem betroffenen Straßenabschnitt (Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever) bestehe auch dann keine besondere Gefährdung durch den KFZ-Vekehr, wenn Radfahrer die Straße benutzen. Die Behörde hielt dem entgegen, dass auf solchen Straßen, die vom Schwer- und landwirtschaftlichen Verkehr genutzt würden und dem Durchgangsverkehr dienten, regelmäßig für Radfahrer besondere Gefahren bestünden. Wegen der geringen Fahrbahnbreite (hier: etwa 6 m) seien sie insbesondere beim Überholen durch Kraftfahrzeuge gefährdet. Zudem hielten sich häufig Kraftfahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit.

Das VG Oldenburg hat der Klage bezüglich des genannten Streckenabschnitts stattgegeben. Hierzu hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVwerG ausgeführt:

Die Neuregelung sieht vor, dass Bundesländer, die an der Wiedereinführung der alten Kennzeichen interessiert sind, diese beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Sofern dann keine grob sittenwidrige Wünsche vorgetragen werden, bekommen die Zulassungsstellen der kreisfreien Städte und Landkreise die Möglichkeit, zusätzlich zu den derzeit gültigen auch die alten Kennzeichen auszugeben (Beispiel V und PL im Vogtlandkreis).

Die Initiative “Kennzeichenliberalisierung” wurde vom Heilbronner Professor Ralf Borchert angestoßen. Zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern wurden in insgesamt 140 Städten ca. 30.000 Interviews mit Bürgern durchgeführt. Man kam zum Ergebnis, dass “im KFZ-Kennzeichen viele Städte die wichtigste Marke ihrer Stadt sehen”. Zudem stärke das KFZ-Kennzeichen das Heimatgefühl.

Die Umkennzeichnung eines Autos soll 26 EUR kosten. Ca. 25 EUR müsse man für neue Nummernschilder einplanen. Hinzu käme noch die Gebühr für ein Wunschkennzeichen.

Der Fall:

Der Bierbike-Betreiber bot im Internet Fahrten mit Bierbikes für u.a. Städtetouren, Firmenfeiern, Junggesellensbschiede oder private Feiern aller Art an. Der Betreiber erhielt dann im November 2009 durch die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt E. eine Ordnungsverfügung, nach welcher ab sofort die Benutzung des Bierbikes auf den öffentlichen Straßen, wegen und Plätzen der Stadt E. untersagt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den Bierbike handele es sich um eine “rollende Partytheke”, welche als Fahrrad deklariert werde. Bis auf den Pedalantrieb habe das Gefährt, welches etwa so groß sei wie ein Mercedes Sprinter, nichts mit einem Fahrrad gemein. Der Einsatz eines solchen Gefährts überschreite die Grenzen des Gebrauchs; Gefahren würden sich u.a. dadurch ergeben, dass das Gefährt auf der Straße stehen bleibe, weil die alkoholisierten Gäste nicht mehr in der Lage seien, die Pedale zu betätigen. Auch könnten Gäste aufgrund starker Alkoholisierung von dem Gefährt herunter fallen.

Der Betreiber wehrte sich dagegen und klagte. In der ersten Instanzvor dem Verwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung hatte das OVG NRW darüber zu entscheiden.

Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Argumente:

• es fehle jeglicher Verkehrsbezug, da die öffentliche Straße ausschließlich oder überwiegend zu anderen Zwecken als zur Fortbewegung in Anspruch genommen werde
• das Bierbike sei daher verkehrsfremd; der Hauptzweck bestehe darin, Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltung auf der Straße durchzuführen
• der Hauptzweck sei daher nicht eine Ortsveränderung durch Personentransport
• es handele sich um eine rollende Veranstaltungsfläche
• würden die Räder und Pedale hinweggedacht, handele es sich um eine Theke mit Soundanlage ohne Verkehrsbezug

Das OVG vertrat hat jedoch auch die Auffassung, dass eine grundsätzliche Versagung der Sondernutzung rechtswidrig wäre und auf Antrag des Betreibers behördenseits geprüft werden müsse, ob nicht möglicherweise die Sondernutzung auf bestimmten Straßen (zum Beispiel durch Festlegung bestimmter Routen) zu bestimmten Zeiten zugelassen werden könnte.