Besonderheit: Der Motorradfahrer fuhr auf einer Busspur (Sonderfahrstreifen) und wollte geradeaus fahren.

Der Autofahrer wollte rechts abbiegen und befand sich ordnungsgemäß rechts neben der Busspur eingeordnet. Beim Abbiegen hatte er zwar den rechten Blinker gesetzt, aber nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet.

Das Kammergericht stellte in seinem Leitsatz fest (Ausschnitt):

Bei Unfällen zwischen Abbiegern und Fahrzeugen, die unberechtigt einen Sonderfahrstreifen (“Busspur”) benutzen ist zu unterscheiden, ob der Abbieger dem Gegenverkehr oder dem gleichgerichteten Verkehr angehört.

Benutzt der Geradeausfahrer unberechtigt den Sonderfahrstreifen und kollidiert er mit einem Rechtsabbieger, der ordnungsgemäß rechts neben der Busspur eingeordnet war, den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, jedoch entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vor dem Abbiegen nicht ausreichend auf nachfolgenden Verkehr geachtet hat, so kommt die Haftung des nicht ordnungsgemäß eingeordneten Benutzer des Sonderfahrstreifens nach einer Quote von 2/3 in Betracht.

Hier geht’s zur Entscheidung im Volltext (Quelle: Entscheidungs Datenbank Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris)

Fazit: Sofern man mit einem Motorrad Sonderfahrstreifen wie zum Beispiel eine Busspur oder eine Taxispur benutzt, muss man im Falle eines Unfalls mit einer Mithaftung rechnen.

Auch mal ganz interessant: Der aktuelle Fahrzeugbestand im zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des Kraftfahrtbundesamts  (KBA) Stand 1 .Januar 2010

Quelle: Kraftfahrtbundesamt

Daraufhin entzog ihr der beklagte Landkreis die Fahrerlaubnis mit der Begründung, dass sie wegen der Einnahme von Amphetamin, einem Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.

Die Klägerin wehrte sich dagegen mit einer interessanten Argumentation; unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Neustadt.

Hier geht´s zur Pressemeldung des VdVKA (Quelle)

Die Sache ging schließlich vor das OLG Düsseldorf. Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 1. Juli 2010, Aktenzeichen IV-4 RB 25/10 fest, dass die Befestigung von Visitenkarten mit Werbeaufdruck zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sei. Die Zweckbestimmung des öffentlichen Parkplatzes sei der Parkverkehr, also das Abstellen, Wegfahren mit dem dazu notwendigen Fußgängerverkehr. Das Anbringen von Handzetteln für einen Gebrauchtwagenhandel sei nicht davon umfasst.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte schließlich die Entscheidung des Amtsgerichts.

Quelle: NJW-Spezial 17/2010 S. 523

Fazit:

Gewerbetreibende, welche ohne behördliche Genehmigung Visitenkarten, Werbezettel, Flyer, Broschüren und Ähnliches an im öffentlichen Verkehrsraum parkenden Autos, etc. befestigen, müssen mit einem entsprechenden Bußgeld rechnen.

Das OLG vertrat die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

Mehr dazu in der Pressemeldung des VdVKA (Quelle)

Einer gab an, nur ein einziges Mal Heroin zu sich genommen zu haben. Das VG wies den Antrag ab. Der Fahrerlaubnisinhaber habe nicht nachweisen können, seit dem Konsum der Droge hinreichend lange, nämlich im Regelfall mindestens ein Jahr, abstinent gelebt zu haben.

In dem anderen Verfahren blieb der Eilantrag eines Cannabiskonsumenten, der gelegentlich Cannabis zu sich genommen hatte und unter Einfluss dieser Droge Auto gefahren war, ebenfalls ohne Erfolg. Die Kammer entschied, dass es insoweit ohne Bedeutung sei, dass der Antragsteller Cannabis nicht regelmäßig konsumiert habe und erklärte die Entziehung der Fahrerlaubnis daher für rechtmäßig.

Quelle: vdvka.de

Hier geht´s zur Meldung im Volltext

Hintergrund: Aktuell befürwortet insbesondere das KFZ-Gewerbe eine Senkung des Mindestalters für den Kleinkraftrad-Führerschein (wir berichteten). Erklärtes Ziel sei die Steigerung des Umsatzes im Motorradhandel. Der Verkehrsausschuss des Bundestages gab hierzu grünes Licht – zumindest bisher.

Denn mittlerweile hegen “praktisch alle Experten sowie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat” Zweifel, so das ARD-Magazin “Kontraste”. Insbesondere Verkehrspsychologen und Gutachter glauben nicht daran, dass 15-Jährige in der Lage sind, sicher schnellere Mopeds zu fahren, wie Walter Eichendorf vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat darlegt:

(…) „Sie kommen in dem Gutachten zu dem Schluss, dass gerade die Altersgrenze 15,16 eine besonders kritische ist. Junge Menschen sind erst überhaupt mit 14 in den Lage, Risiken einzuschätzen.Sie haben aber dann noch keine Erfahrung. Die sammeln sie mit 15, 16.Paralell dazu klingt die Pubertät langsam ab, so dass die Entwicklungspsychologen ganz klar sagen: Ab 16 ist das Risiko erheblich niedriger als bei den 15-Jährigen.”

Demzufolge ist es hinsichtlich Reife und Entwicklung von wesentlicher Bedeutung, ob ein 15- oder ein 16-Jähriger auf einem 45 km/h Moped sitzt. Dies beweist ganz offensichtlich die Situation in Österreich. Hier ist bereits seit Jahren der Mopedführerschein mit 15 erlaubt. Mit schockierendem Ergebnis: die Zahl der Verunglückten sei “von 50 auf fast 1800 pro Jahr gestiegen”, so das Magazin “Kontraste” – “ein verkehrspolitisches Fiasko” heißt es weiter.

Kritiker behaupten vor allem, man würde eine stark gefährdete Personengruppe auf ein gefährliches Fahrzeug setzen. Das sei die “unglücklichste Kombination von Fahrzeug und Mensch, die man wählen kann (…)”, erklärt Armin Kaltenegger vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.

Demgegenüber hat der Industrie-Verband Motorrad Deutschland e.V. eine ganz andere Auffassung, wie Reiner Brendicke dem Magazin “Kontraste” erläutert:

„Junge Menschen werden an den Verkehr herangeführt. Die Mittel, wie und die Fahrzeuge, mit denen sie an den Verkehr herangeführt werden, sind unterschiedlich. Ob ich mit dem Fahrrad mit 35 oder 40 Stundenkilometern, mit einem tollen Mountainbike, unterwegs bin oder ob ich mit dem Roller unterwegs bin, das ist letztlich kein Unterschied. Doch, es gibt einen Unterschied: Ich bin auf dem Roller gut ausgebildet, ich trag einen Helm.”

Das klingt jedenfalls interessant. Hier werden also Fahrradfahrer mit Mopedfahrern verglichen. M.E. hinkt der Vergleich. Bis auf die Rennradfahrer kenne ich keine “Otto-Normalverbraucher”, die durchgehend mehr als 30 km/h auf dem Fahrrad fahren – und das auch noch mitten auf der Straße. Aber um die Geschwindigkeit geht es in der ganzen Debatte offensichtlich. Gegenargument pro Moped mit 45 km/h wäre der Helm und die Ausbildung. Contra die Reife der fahrenden 15-Jährigen, wie manche anführen (s.o.).

Wie man es dreht und wendet. Es bleibt eine hitzige Diskussion mit guten Argumenten für und gegen den Moped-Führerschein mit 15 Jahren. Jedenfalls möchte ich anmerken, dass in der ländlichen Gegend, aus der ich komme, fast kein Moped (nur) 25 km/h fährt – im Gegenteil: die Mofas sind dort manchmal sogar auf über 60 km/h getunt.

Im Übrigen erklärte Bundesverkehrsminister Ramsauer noch im Vorfeld der gestrigen Sendung in einem Schreiben an das Magazin “Kontraste” u.a.:

„Wenn irgendwelche Zweifel bleiben, werde ich die 15-Jährigen vor Unfällen schützen und das Mindestalter nicht herabsetzen.“

Das Thema bleibt spannend.

Quelle aller o.g. Zitate: Rbb-online.de

Für Führerscheine, die bis 2013 ausgegeben werden, gilt eine Umtauschfrist bis zum Jahr 2033. Das EU-Parlament hatte die neuen Führerscheine bereits Ende 2006 beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auf den Weg gebracht, berichtet die «Saarbrücker Zeitung».

Quelle des o.g. Zitats: Saarbruecker-Zeitung.de

In hiesigem Fall ordnete die Polizei eine Blutprobenentnahme an, ohne vorher einen Richter einzuschalten. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger den Führerschein auf Grund des Konsums von Cannabis und Amphetamin. Im anhängigen Verfahren war insbesondere fraglich, ob das Ergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe im Verwaltungsverfahren verwertet werden darf.

In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass der Verstoß gegen den Richtervorbehalt nicht von der Fahrerlaubnisbehörde zu verantworten gewesen sei. Vielmehr habe eine Fahrerlaubnisbehörde Dritte vor Gefahren zu schützen, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehen. Nicht müsse sie Rechtsverstöße verfolgen.

Jedenfalls könne offen bleiben, “ob eine richterliche Anordnung nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen sei. Selbst wenn sie geboten gewesen sei, folge aus einem Verstoß gegen den strafprozessualen Richtervorbehalt kein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde, das Ergebnis der Blutuntersuchung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verwerten.”

Quelle: VGH Baden-Württemberg (Az.: 10 S 4/10), Kostenlose-Urteile

Nun liegt eine aktuelle Entscheidung des AG Arnstadt betreffend die Video-Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01, vor. Der Entscheidung lag ein Vorwurf einer Abstandsunterschreitung eines LKW zugrunde. Das Amtsgericht stellte das Verfahren ein.

Mehr dazu hier

Folgende Aspekte gilt es zu überdenken, bevor Kinder auf dem Soziussitz Platz nehmen.

I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Ob Eltern ihre Kinder auf dem Motorrad mitnehmen, bleibt ihnen in eigener Verantwortung überlassen. Wie dies zu erfolgen hat, regeln die §§ 35a Abs. 9 und 61 StVZO:

§ 35a StVZO: Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder

(9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ausgerüstet sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme eines Kindes unter sieben Jahren, wenn für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Einrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße des Kindes nicht in die Speichen geraten können.

§ 61 StVZO: Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen

(1) Zweirädrige Kraftfahrzeuge, auf denen ein Beifahrer befördert werden darf, müssen mit einem Haltesystem für den Beifahrer ausgerüstet sein, das den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.

(2) Zweirädrige Kraftfahrzeuge müssen für den Fahrer und den Beifahrer beiderseits mit Fußstützen ausgerüstet sein.

(3) Jedes zweirädrige Kraftfahrzeug muss mindestens mit einem Ständer ausgerüstet sein, der den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.

Demnach muss das Motorrad zunächst für den Zweipersonenbetrieb zugelassen sein. Sofern Kinder bereits über eine ausreichende Beinlänge verfügen, um die Soziusrasten zu erreichen, und auch in der Lage sind, sich einen festen Halt auf dem Motorrad zu verschaffen, kann auf die Montage eines speziellen Kindersitzes verzichtet werden.

II. Sonstige Voraussetzungen

Es versteht sich von selbst, dass Kindern gegenüber erwachsenen Beifahrern eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Hierzu gehört insbesondere:

• Sichere und passende Motorradbekleidung für das Kind
• Spezieller Kinderhelm (nicht etwa ein zu großer Zweithelm)
• Keine zu langen Motorradtouren
• Regelmäßige Pausen
• Defensive Fahrweise

Zudem ist zu berücksichtigen, dass Kinder auf Grund ihrer Körpergröße praktisch keine Sicht nach vorne haben. Aus diesem Grund werden sie oftmals gezwungen, den Blick nach rechts oder links zu lenken, was auf die Dauer zu Verspannungen führen kann. Abgesehen davon spielt die persönliche Fitness des Kindes eine wesentliche Rolle. Gerade an heißen Sommertagen sollte der Nachwuchs daher nicht überfordert werden.

III. Fazit

Wenn man sich an das hält, was einem das Gesetz, bestimmte Regeln und der gesunde Menschenverstand sagen, sollte einer entspannten Tour in Begleitung seines Kindes nichts im Wege stehen. Natürlich muss im Vorfeld überlegt werden, ob man seine Kinder angesichts der im Vergleich zum Auto erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr überhaupt auf dem Motorrad mitnimmt. Viele können dies – gerade wenn Kinder noch relativ jung sind – nicht verantworten.

Wenn es auf dem Fahrrad verboten sein sollte, dann erst recht auf dem Motorrad, werden manche sagen! Die Antwort liefert § 23 I StVO. Danach ist ein Verkehrsteilnehmer, ob auf zwei oder vier Rädern unterwegs, dazu verpflichtet, es zu unterlassen, sowohl seine Sicht als auch sein Gehör zu beeinträchtigen. Fraglich an dieser Stelle ist nur, wann eine Beeinträchtigung vorliegt. Das Musikhören per Kopfhörer während des Motorradfahrens ist nicht generell verboten. Eine Beeinträchtigung liegt aber jedenfalls dann vor, wenn durch zu laute Musik gewisse Grenzwerte überschritten werden.

Ob und inwieweit die Voraussetzungen einer solchen Beeinträchtigung vorliegen, beurteilt der Tatrichter nach den jeweils festgestellten Umständen, wie ein bereits etwas älterer Beschluss des OLG Köln v. 20.02.1987 (Az.: SS 12/87) zeigt:

1. StVO § 23 will als Spezialnorm alle Fälle erfassen, in denen ein Fahrzeugführer sein Hörvermögen durch irgendwelche Geräte, insbesondere durch Tonübertragungsgeräte, beeinträchtigt. Des Rückgriffs auf die allgemeinere Bestimmung des StVZO § 2, die sämtliche Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – erfaßt, bedarf es danach nicht mehr. Die durch Geräte künstlich erzeugte Gehörbeeinträchtigung, wie sie in StVO § 23 vorausgesetzt wird, läßt sich infolgedessen als besonders geregelter Fall einer (vorübergehenden) Schwerhörigkeit iS von StVZO § 2 verstehen. In den genannten Fällen der Gehörbeeinträchtigung liegt also Gesetzeseinheit vor, dergestalt, daß nur StVO § 23 zur Anwendung kommt, während StVZO § 2 verdrängt wird.

2. Radfahrern ist die Benutzung eines Walkmans mit Kopfhörer oder eines sonstigen Tonübertragungsgeräts jedenfalls dann untersagt, wenn die im Einzelfall eingestellte Lautstärke zu einer Gehörbeeinträchtigung iS des StVO § 23 führt. Dazu bedarf es keiner erheblichen Beeinträchtigung. Es genügt bereits eine geringfügige Überschreitung der Grenze, die eine unerhebliche Beeinflussung des Gehörs durch die genannten Geräte zu einer bedeutsamen Beeinträchtigung trennt.

(…)

Fazit:

Es kommt also darauf an, ob die Lautstärke im Einzelfall derart laut ist, dass hierdurch gewisse Grenzwerte überschritten werden. Auf dem Motorrad dürfte dies allerdings schnell der Fall sein, insbesondere wenn man bedenkt, dass bereits das Tragen des Motorradhelms die Wahrnehmung der Umgebungsgeräusche erheblich vermindert.

Gleiches gilt natürlich auch für das Tragen von Gehörschutz im Helm. Beeinträchtigt/Dämmt er zu stark, liegt ein Verstoß im Sinne des § 23 I StVO vor.

Abgesehen davon: stilechte Biker genießen ohnehin die “Musik” des Endschalldämpfers, wobei auch hier gewisse Regeln beachtet werden müssen .

Es stellt sich die Frage: Ist man verpflichtet, beim Bezahlen in der Tankstelle den Helm abzunehmen?

Abgesehen davon, dass man ohnehin schon aus Höflichkeitsgründen darauf verzichten sollte, den Helm in der Tankstelle zu tragen, ist man generell nicht dazu verpflichtet, den Helm abzunehmen. Im Gegenzug muss dir der Tankstellenbetreiber auch kein Benzin verkaufen. Angebot und Annahme. Verpflichtungen hierzu bestehen nicht. Auch besteht keine Vorschrift, die es einem verbietet, den Helm zu tragen.

Das Stichwort lautet: Privatautonomie.

Ein Vertrag kommt oft auch mit gewissen Zusatzbedingungen, AGBs, zustande. Diese müssen sichtbar aushängen. Nicht selten sieht man deswegen an Tankstellen Aufkleber an Wänden, auf denen solche Bedingungen stehen. Das kann das Zahlungsmittel betreffen (etwa keine 200 und 500 EUR Scheine) oder eben auch die Bedingung, dass man seinen Helm beim Zahlen abnimmt; Bilder hierzu: hier und hier. Letztlich bleibt es aber bei einem Vertrag zwischen Tankstellenbetreiber und Benzinkäufer.

Um auf die eingangs gestellte Frage einzugehen: Nein. Es ist wohl eher eine Frage des Anstands.

Schreibt doch mal, nehmt ihr beim Bezahlen in der Tankstelle den Helm ab?

Unter anderem folgende Blawgs berichten über Neuigkeiten im Verkehrsrecht, insbesondere in Sachen Führerschein:

• Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: “Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?“
• LexisNexis: “Spricht die weisungswidrige Weiterfahrt bei einer Verkehrskontrolle für relative Fahruntüchtigkeit?“
• Schadenfixblog:
  • “Führerschein-Skandal in Berlin – über 2000 Fahrer mußten Führerschein schon zurückgeben“
  • “Regelmäßiger Konsum von Cannabis führt zum Führerscheinentzug“
  • “290 Stundenkilometer in der Schweiz: 782 000 Euro Strafe“

• Beck-Blog:
  • “OLG Brandenburg: “ESO-Fotolinie fehlt? Jedenfalls nicht einfach freisprechen…“”
  • “Führerscheintourismus nun wirklich am Ende?“
  • “Berliner Führerschein…wie geschmiert“

Unter Bikern findet gerade das “Sitztanker”-Verbot von SHELL relativ große Beachtung in den Blogs, Foren und mittlerweile auch im Radio. Auf Facebook hat sich unterdessen eine eigene Gruppe gebildet: “WAHRE BIKER TANKEN IM SITZEN“

Dieses hatte über einen Verkehrsunfall eines Motorradfahrers zu entscheiden, welcher mit einer Stoffhose unterwegs war. Der Motorradfahrer wurde schwer verletzt; u.a. erlitt er Verletzungen an den Beinen. Obwohl der Unfallgegner die Alleinschuld an dem Verkehrsunfall trug, sah das OLG ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Motorradfahrers, weil dieser “an den Beinen keine Schutzkleidung getragen hat”, sondern lediglich mit einer Stoffhose unterwegs war.

Das OLG zitierte eine Statistik des Instituts für Zweiradsicherheit (ifz), wonach die Verletzungshäufigkeit gerade im Bereich der Beine bei etwa 80 % liegt.

Momentan ist diese Entscheidung offensichtlich wieder erwähnenswert, zumal man in den heissen Sommertagen immer wieder Biker sieht, welche mit Jeans oder gar kurzen Hosen und Turnschuhen oder ähnlichem leichtem Schuhwerk unterwegs sind. Absolut nicht empfehlenswert, wie das Urteil des  Brandenburgischen Oberlandesgerichts zeigt.

Das OLG argumentierte insbesondere

• dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens eine Schutzkleidung trägt
• und er, sofern er darauf verzichtet, bewusst ein erhebliches Verletzungsrisiko im Falle eines Unfalls eingeht
• und es deshalb sachgerecht erscheint, im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes ein Verschulden gegen sich selbst schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen

und

• Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, zu welchen Leistungen das Motorrad letztlich in der Lage ist
• Auch für „kleine Maschinen“ kann auf Schutzkleidung zur Vermeidung schwerer Verletzungen nicht verzichtet werden

Hier geht´s zu der Entscheidung im Volltext

Quelle: Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Berlin und Brandenburg

Fazit:

Fährt man nicht mit vollständiger Schutzkleidung, -neben dem Helm natürlich Jacke, Hose, Handschuhe und Stiefel (Schutzkleidung mit Protektoren), läuft man Gefahr, auch im Falle eines komplett fremdverschuldeten Unfalls ein entsprechendes Mitverschulden angerechnet zu bekommen.

Der Grund dafür seien Tankunfälle, die glimpflicher ausgefallen wären, wenn die Fahrer ihr Motorrad nicht im Sitzen betankt hätten.

Die Forderung sollen bald Schilder an allen Shell-Tanken sichtbar machen (…). Weltweit gab es bisher zwei Tankunfälle mit Opfern. Neben dem Bike stehend, statt auf ihm sitzend, hätten sich diese, so Shell, schneller in Sicherheit bringen können.

Hier ein Foto der Schilder, die künftig aufgestellt werden sollen (Link führt zur Quelle: Motorradonline.de).

In diversen Motorradforen verbreiten “Sitztanker” bereits ihren Unmut. Denn schließlich könne man ja ohne weiteres zur Konkurrenz fahren.

Update: Hier habe ich eine Umfrage zum Thema Shell erstellt.

Quelle des o.g. Zitats: Motorradonline.de

I. Benutzung

Die Benutzung eines Radarwarngeräts im Straßenverkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 b StVO dar. Letztlich geht es darum, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Aus diesem Grund kann eine Sicherstellung gem. Art. 25 Nr. 1 BayPAG erfolgen.

Hierzu führt der BayVGH (BayVBl. 2008, 377 f.) aus:

Denn der Einsatz von Radarwarngeräten im Straßenverkehr lässt die Absicht eines Fahrzeugführers erkennen, seine Geschwindigkeit nur bei Verkehrskontrollen an die vorgeschriebenen Richtwerte anzupassen und außerhalb der Kontrollbereiche die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu missachten.

II. Betriebsbereites Mitführen

§ 23 I b StVO verbietet jedoch nicht nur die tatsächliche Benutzung, sondern bereits das betriebsbereite Mitführen eines Warngeräts.

Diese Ausweitung des Verbots auf das Mitführen verfolgt den Zweck, die Überwachungsbehörden bei bestimmungsgemäßer Anbringung eines Radarwarngeräts von dem Nachweis der tatsächlichen Inbetriebnahme zu entlasten. Es liegt auf der Hand, dass Autofahrer, die ein Radarwarngerät benutzen, ihr Gerät ausschalten oder durch Ziehen des Adapterkabels außer Betrieb setzen, sobald sie eine polizeiliche Kontrolle bemerken. Viele Verkehrskontrollen gingen ins Leere, würde man den Nachweis verlangen, dass das Gerät in Betrieb gewesen ist. Daher stellt bereits das betriebsbereite Mitführen eines solchen Geräts eine Ordnungswidrigkeit dar.

Problematisch ist aber, welche Anforderungen an die sog. “Betriebsbereitschaft” gestellt werden müssen. Nach Ansicht des BayVGH ist das Merkmal der “Betriebsbereitschaft” dann gegeben, wenn das Gerät während der Fahrt jederzeit ohne größeren technischen und zeitlichen Aufwand in Betrieb genommen werden kann.

Sonderfall:

Wenn das Radarwarngerät bereits am Armaturenbrett angebracht ist, aber ohne Adapterkabel mitgeführt wird, kann man das Gerät noch nicht als betriebsbereit ansehen. Allerdings kann trotzdem eine Sicherstellung erfolgen, um einen drohenden Rechtsverstoß gegen § 23 Abs. 1 b StVO zu unterbinden. Die Voraussetzungen einer präventiven Sicherstellung liegen jedenfalls vor, da durch das Anbringen des Radarwarngeräts die Absicht deutlich wird, das Gerät im Straßenverkehr einzusetzen.

III. Vernichtung

Eine Vernichtung des Radarwarngeräts kann im Übrigen dann erfolgen, wenn sie für die zuverlässige Verhinderung des Einsatzes erforderlich ist, vgl. Art. 27 Abs. 4 BayPAG. Nur durch die Vernichtung kann zuverlässig verhindert werden, dass das Gerät im Straßenverkehr eingesetzt wird und es dadurch zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt.

IV. Fazit

Wer ein Radarwarngerät in seinem Fahrzeug installiert hat, muss damit rechnen, dass es bei einer Polizeikontrolle sichergestellt und vernichtet wird. Zudem begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit.

Unabhängig von der Vorfrage, ob das Abschleppen als typische (Sicherstellung, Art. 25 BayPAG) oder atypische polizeiliche Maßnahme (Art. 11 I, II BayPAG) einzustufen ist, kommt es darauf an, ob das Abschleppen von Kraftfahrzeugen trotz Hinterlassens einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren verhältnismäßig ist.

Im Jahr 1983 entschied das BVerwG (BVerwG, DVBl 1983, 1066; OVG Berlin, NPA 721, 15), dass ein Nachforschungsversuch seitens der Polizei in der Regel ungewisse Erfolgsaussichten habe. Dieser führe in der Folge zu nicht abzusehenden Verzögerungen. Also bestünde auch keine Verpflichtung der Polizeibeamten, vor der Sicherstellung bei dem Fahrer anzurufen.

Demgegenüber entschied das OVG Schleswig (Az.: 4 L 118/01), dass ein sofortiges Abschleppen eines Fahrzeugs, das rechtswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt ist, trotz Hinterlassens einer Handynummer rechtmäßig sei.

Diese Rechtsprechung wurde jedoch durch eine sehr fragwürdig anmutende Entscheidung des OVG Hamburg (Az.: 3 Bf 429/00) - zunächst – grundlegend modifiziert. Dadurch, dass der Fahrer eine Mobilfunk-Nummer und den Aufenthaltsort bekannt gebe, sei erkennbar, dass die Störung durch einen Anruf zeitnah beseitigt werden kann. Eine Nachricht kann in etwa so ausgestaltet sein: “Wenn ich wegfahren soll, rufen Sie mich einfach an. Ich bin hier… Ich komme sofort. Tel.: …..”. Nach Ansicht des OVG Hamburg hat die Polizei grundsätzlich eine entsprechende Nachricht eines Autofahrers in seinem Fahrzeug zu beachten und muss einen Anrufversuch starten. Aus dem angegebenen Aufenthaltsort gehe hervor, wie lange es dauern wird, bis das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug entfernt ist. Hierbei kommt nur ein Zeitraum von ca. 5 Minuten in Betracht. Ansonsten ist das Abschleppen durch die Polizei zulässig.
Gerade dieses Urteil wurde durch die Medien massiv bekannt. Zahlreiche Autofahrer fühlten sich ab diesem Zeitpunkt in Ihrem Vorgehen bestätigt: Zettel mit den Pflichtangaben ins Auto, dann kann nicht mehr abgeschleppt werden.

Allerdings widersprach daraufhin das BVerwG (Az.: 3 B 149.01) der Auffassung des OVG Hamburg. Zurecht! Nach Auffassung des BVerwG muss verhindert werden, dass Kraftfahrzeugteilnehmer mit Hilfe von entsprechenden Angaben unter Inkaufnahme von Bußgeldern, aber in Erwartung eines hieraus folgenden “Abschlepp-Schutzes”, Verkehrsverstöße begehen, die andere Verkehrsteilnehmer behindern. Im Ergebnis dürfe eine rechtmäßige Abschlepppraxis auch spezial- und generalpräventive Zwecke haben. Abgesehen davon stünden einem durch die hinterlassene Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen.

Der letztgenannten Entscheidung des BVerwG ist m.E. zuzustimmen. Danach sind Kontrolleure nicht verpflichtet, vor der Abschleppmaßnahme bei der hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

Fazit:

Wer meint, er könne das Abschleppen seines Fahrzeuges in jedem Fall dadurch verhindern, indem er einen Zettel mit Mobilfunk-Nummer und Aufenthaltsort hinterlässt, unterliegt einem Irrglauben.

Roland Düringer ist ein österreichischer Kabarettist und begeisterter Motorsportler, der 1999 ein eigenes Motocrossteam, „Die Benzinbrüder MotoXtreme“, gegründet hat.

Quelle: Gaskrank.tv

Inzwischen werden dem Betroffenen an anderer Stelle im Internet bereits Verkehrsrechtsexperten nahe gelegt.

Dieser Scherz ging mächtig in die Hose! Mehrfach raste ein Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen durch eine Radarfalle in Hamm (NRW) – mit 70 statt den erlaubten 50 km/h! Und nicht nur das: Der Beifahrer zeigte frech seine vier Buchstaben. Jetzt muss der Fahrer ein vierstelliges Bußgeld blechen.

Quelle: Bild.de