Die Neuregelung sieht vor, dass Bundesländer, die an der Wiedereinführung der alten Kennzeichen interessiert sind, diese beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Sofern dann keine grob sittenwidrige Wünsche vorgetragen werden, bekommen die Zulassungsstellen der kreisfreien Städte und Landkreise die Möglichkeit, zusätzlich zu den derzeit gültigen auch die alten Kennzeichen auszugeben (Beispiel V und PL im Vogtlandkreis).

Die Initiative “Kennzeichenliberalisierung” wurde vom Heilbronner Professor Ralf Borchert angestoßen. Zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern wurden in insgesamt 140 Städten ca. 30.000 Interviews mit Bürgern durchgeführt. Man kam zum Ergebnis, dass “im KFZ-Kennzeichen viele Städte die wichtigste Marke ihrer Stadt sehen”. Zudem stärke das KFZ-Kennzeichen das Heimatgefühl.

Die Umkennzeichnung eines Autos soll 26 EUR kosten. Ca. 25 EUR müsse man für neue Nummernschilder einplanen. Hinzu käme noch die Gebühr für ein Wunschkennzeichen.

Quelle: “Freie Presse” vom 03.02.2012

Der Fall:

Der Bierbike-Betreiber bot im Internet Fahrten mit Bierbikes für u.a. Städtetouren, Firmenfeiern, Junggesellensbschiede oder private Feiern aller Art an. Der Betreiber erhielt dann im November 2009 durch die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt E. eine Ordnungsverfügung, nach welcher ab sofort die Benutzung des Bierbikes auf den öffentlichen Straßen, wegen und Plätzen der Stadt E. untersagt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den Bierbike handele es sich um eine “rollende Partytheke”, welche als Fahrrad deklariert werde. Bis auf den Pedalantrieb habe das Gefährt, welches etwa so groß sei wie ein Mercedes Sprinter, nichts mit einem Fahrrad gemein. Der Einsatz eines solchen Gefährts überschreite die Grenzen des Gebrauchs; Gefahren würden sich u.a. dadurch ergeben, dass das Gefährt auf der Straße stehen bleibe, weil die alkoholisierten Gäste nicht mehr in der Lage seien, die Pedale zu betätigen. Auch könnten Gäste aufgrund starker Alkoholisierung von dem Gefährt herunter fallen.

Der Betreiber wehrte sich dagegen und klagte. In der ersten Instanzvor dem Verwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung hatte das OVG NRW darüber zu entscheiden.

Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Argumente:

• es fehle jeglicher Verkehrsbezug, da die öffentliche Straße ausschließlich oder überwiegend zu anderen Zwecken als zur Fortbewegung in Anspruch genommen werde
• das Bierbike sei daher verkehrsfremd; der Hauptzweck bestehe darin, Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltung auf der Straße durchzuführen
• der Hauptzweck sei daher nicht eine Ortsveränderung durch Personentransport
• es handele sich um eine rollende Veranstaltungsfläche
• würden die Räder und Pedale hinweggedacht, handele es sich um eine Theke mit Soundanlage ohne Verkehrsbezug

Das OVG vertrat hat jedoch auch die Auffassung, dass eine grundsätzliche Versagung der Sondernutzung rechtswidrig wäre und auf Antrag des Betreibers behördenseits geprüft werden müsse, ob nicht möglicherweise die Sondernutzung auf bestimmten Straßen (zum Beispiel durch Festlegung bestimmter Routen) zu bestimmten Zeiten zugelassen werden könnte.

Quelle: Urteil des OVG NRW v. 23.11.11, AZ 11 A 2325/10

Wie immer gilt:

• PKW: Die Vignette muss auf der Innenseite der Windschutzscheibe oder hinter dem Rückspiegel angebracht werden
• Motorrad: Hier ist die Vignette an einem nicht oder jedenfalls nur schwer zu entfernenden Teil des Motorrads anzubringen (klassischer Fehler: Tankrucksack)

Vignetten-Profis holen sich zudem noch einen Vignetten-Schaber.

A propos Vignette – wo bleibt eigentlich unser Pickerl? Herr Ramsauer hält es ja für unausweichlich …

• Arbeitskreis I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern
• Arbeitskreis II: (Mit)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung
• Arbeitskreis III: Verkehrsgefährdung durch krankheitsbedingte Mängel an Fahreignung und Fahrsicherheit
• Arbeitskreis V: Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr als Straftat

Diese Arbeitskreise haben u.a. empfohlen,

• dass ein Schmerzensgeld für Ehe- und Lebenspartner sowie Eltern und Kinder in Fällen fremdverursachter Tötung gezahlt wird (I). Ein solcher Entschädigungsanspruch sollte durch den Gesetzgeber entwickelt werden

• dass der Unfallgeschädigte an seiner Gesundung und der Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit in zumutbarem Rahmen mitwirken solle (II) Das -freiwillig- in Anspruch genommene Reha-Management habe sich bewährt, es sollte verstärkt genutzt und aktiv eingefordert werden

• dass weitere Forschungen zur Häufigkeit von Unfällen aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen der Fahreignung erforderlich seien (III)

• keine Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr (V). Der Arbeitskreis hat ebenfalls die Aufnahme einer verkehrserzieherischen Maßnahme in den Kalatog des § 153a StPO empfohlen

Quelle für die Themen sowie die Empfehlungen:

Empfehlungen der Arbeitskreise I, II, III, V des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstags

Hier geht´s zu den vollständigen Empfehlungen im Volltext

Der Fall:

Der auf einer Bundesstraße fahrende Motorradfahrer schloss auf eine Fahrzeugkolonne, bestehend aus etwa 5 PKWs auf, welche mit etwa 80 km/h fuhr. Er überholte zunächst 2-3 dieser Pkws und scherte dann nochmals nach rechts ein. Hierbei fuhr er auf der rechten Fahrspur näher zur Mittellinie hin. Danach startete er einen neuen Überholvorgang, in welchem er versuchte, zwei oder drei weitere vor ihm fahrenden Pkws zu überholen. Währenddessen bog jedoch der erste Pkw dieser Kolonne nach links in einen geteerten landwirtschaftlichen Weg ein.

Hierbei kam es zur Kollision des überholenden Motorrads mit dem abbiegenden Pkw.

Die Entscheidung:

das OLG bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts, in dem es die Berufung zurückwies.

Es erkannte eine besonders gewichtige Betriebsgefahr des Motorrads, die sich in dem Unfall verwirklicht habe, da der Motorradfahrer mit erheblicher Geschwindigkeit mehr als ein Fahrzeug in einem Zug zu überholen versucht habe.

Für den Motorradfahrer sei erkennbar gewesen, dass die vor ihm fahrende Kolonne ihre Geschwindigkeit reduziert und der abbiegende Pkw rechtzeitig seinen linken Blinker gesetzt hatte.

Das OLG sah keinen Anscheinsbeweis zulasten des linksabbiegenden Pkw, da der Motorradfahrer mehrere Fahrzeuge in einem Zug überholt hat.

Im Endergebnis lag nach Auffassung des OLG ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers wegen des Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage vor. Aus diesem Grund ließ das OLG die von dem Linksabbieger ausgehende Betriebsgefahr vollständig hinter dem Verursachungsanteil des Motorradfahrers mit der Folge dessen alleiniger Haftung zurücktreten.

Quelle: Beschluß des OLG Stuttgart v. 08.04.2011, AZ 13 U 2/1

“Musikhören oder Telefonieren mit Köpfhörern beeinträchtige die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit”, sagte der Verkehrsminister gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”. Auch viele Fußgänger seien seiner Ansicht nach abgelenkt und würden “mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren über Straßen und Bahnsteige schlafwandeln”. In der Folge könnten sie Autos, Radfahrer oder Bahnen nicht hören. Vielmehr gelte “Augen und Ohren auf”.

Weiterhin verwies Ramsauer auf erschreckende Statistiken vom Verhalten hinterm Steuer und kritisierte „SMS schreiben während der Fahrt, Telefonieren, sogar Lesen (…)” . Ein derartige Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr sei ein hohes Unfallrisiko.

Quelle: “Ramsauer sagt Kopfhören im Straßenverkehr den Kampf an” v. 05.01.2012

Der Bundesrat hat nun die Weichen gestellt für das neue Wechselkennzeichen, welches u.a. auch für Motorräder gelten soll.

Er hat in seiner Sitzung am 16.12.2011 der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt.

Die Kennzeichen sollen zweiteilig sein. Das kleine “Nebenkennzeichen” (fahrzeugbezogener Teil) verbleibt am Fahrzeug; der gemeinsame Kennzeichenteil ist zum Wechseln da.

Und so soll das aussehen:

• zwei Fahrzeuge der gleichen Fahrzeugklasse sollen mit nur einem Kfz-Kennzeichen zugelassen werden können
• die Kennzeichenschilder müssen die gleichen Abmessungen haben
• das neue Kennzeichen ist sowohl für einzeilige, zweizeilige als auch für Kraftrad-Kennzeichen vorgesehen
• Das Wechselkennzeichen darf zur gleichen Zeit nur an einem der so zugelassenen Fahrzeuge geführt werden

Beispiel für das Motorradkennzeichen:

Nach Information des Bundesrates geht man von Zulassungskosten von rund 65 € aus, wenn der Fahrzeughalter für zwei Fahrzeuge aus dem vorhandenen Bestand ein Wechselkennzeichen beantragt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 16.12.2011; Bundesrat Drucksache 709/11

Hier geht´s zur Bundesrat-Drucksache 709/11 mit Angabe der zulässigen Schilderabmessungen

Ab Mitte 2012 sollen die neuen Kennzeichen kommen – Wir berichten, sobald die Gesetzesänderungen in Kraft treten.

Fazit:

Die Kfz-Versicherung soll dann insgesamt billiger werden.

Aber:

Eine Steuererleichterung ist nicht geplant. Beide Fahrzeuge sollen offensichtlich voll besteuert werden, obwohl man ja nur eines jeweils fahren kann…

Die Frage der Nutzung könnte somit zum Rechenexempel werden.

Durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, wurde die Geschwindigkeitsmessung vollumfänglich begutachtet.

Der Sachverständige kam nach Auswertung der kompletten Messreihe zum dem Ergebnis, dass die vom Gerätehersteller vorgegebene Rahmenhöhe der vom Messgerät generierten Auswerteschablone bei allen Messungen dieser Messreihe nicht eingehalten und teilweise sogar erheblich überschritten worden war.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat schließlich am 01.12.2011 das Verfahren eingestellt.

Fazit:

Es ist es ratsam, Geschwindigkeitsmessungen mit Poliscan Speed besonders kritisch zu betrachten und gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

Details über das Messgerät und Fehlermöglichkeiten finden Sie hier in unserer Blitzer-Info.

Der Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid (Geldbuße  70,00 €), verbunden mit dem Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister in Flensburg. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und so gelangte das Verfahren zum Amtsgericht Westerburg.

In der Hauptverhandlung kam dann nach durchgeführter Beweisaufnahme heraus, dass bei einem nötigen Vortest die Vorgaben der Bedienungsanleitung nicht eingehalten wurden. Das Amtsgericht Westerburg (AZ 2020 Js 52700/11.32 Owi) hat dann im Termin am 06.12.2011 das Verfahren eingestellt.

Fazit:

Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG – 21 P sollten kritisch betrachtet werden, da wegen fehlender Video- oder Bilddokumentation hohe Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Messbetrieb und dessen Dokumentation gestellt werden.

Seit Anfang Dezember 2010 gilt zumindest in Deutschland: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen (situative Winterreifenpflicht). Behinderungen des Straßenverkehrs durch falsche Reifen werden mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Dies gilt auch für Motorräder. Gegenläufige Bemühungen, etwa die von Hauptpetent Joachim Beyer eingelegte Petition, brachten noch keine neuen Ergebnisse mit sich. Aktuell befindet sich die Petition “in der parlamentarischen Prüfung”. Die Anzahl der Mitzeichner beträgt gegenwärtig 950.

Auch im Ausland bzw. in vielen benachbarten Reiseländern gibt es eine Winterreifenpflicht. Hier hat der ADAC eine nützliche Zusammenstellung online gestellt:

Österreich: Es gibt keine generelle Winterreifen-Ausrüstungspflicht in den Wintermonaten. Pkw sowie Lkw bis 3,5 t müssen aber zwischen 1. November und 15. April des Folgejahres bei tatsächlich winterlichen Straßenverhältnissen mit Winterreifen (Mindestprofiltiefe 4 mm) oder Schneeketten ausgerüstet sein.

Schweiz: Auch hier gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können Geldbußen verhängt werden, wenn es wegen ungeeigneter Bereifung zu Verkehrsbehinderungen kommt. Bei Unfällen mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen droht dem Fahrer eine erhebliche Mithaftung.

Italien: Für einzelne Strecken kann bei entsprechenden Witterungsverhältnissen die Benutzung von Winterreifen oder Schneeketten vorübergehend vorgeschrieben werden. Dies gilt vor allem in den Provinzen Mailand und Südtirol. Im Aostatal gilt vom 15. Oktober bis 15. April Winterreifenpflicht.

Frankreich: Die Benutzung von Winterreifen („Pneus neige”) kann bei entsprechenden Witterungsverhältnissen kurzfristig durch entsprechende Beschilderung vorgeschrieben werden.

Tschechien: Winterreifen sind zwischen 1. November und 31. März des Folgejahres bei winterlichen Straßenverhältnissen vorgeschrieben. Die Regelung gilt neuerdings für alle Straßen in Tschechien.

Slowenien: Winterreifenpflicht besteht zwischen dem 15. November und 15. März des Folgejahres sowie bei winterlichen Straßenverhältnissen.

Kroatien: Eine generelle Winterreifenpflicht gibt es nicht. Winterreifen sind allerdings empfehlenswert, denn bei entsprechenden Straßen- und Wetterverhältnissen kann für bestimmte Streckenabschnitte Winterausrüstung vorgeschrieben werden. Gewerbliche Fahrzeuge müssen zudem eine kleine Schneeschaufel mitführen.

In Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Polen, Belgien und den Niederlanden gibt es dagegen keine generelle Winterreifenpflicht.

Mehr zum Thema Winterreifenpflicht hier.

Quelle des o.g. Zitats: ADAC

Ein Beispiel: Der PKW ist auf den Ehemann zugelassen; dessen Frau ist gefahren.

Wird das (Halter ist männlich; Fahrer offensichtlich eine Frau) vom Auswerter bemerkt, dann kann der Ehemann als Halter einen sog. Zeugenfragebogen erhalten. Wenn der Ehemann diesen aber nicht zurücksendet, löst dies i.d.R. eine Ermittlungstätigkeit zur Fahreridentifikation aus, mit welcher die örtlich zuständige Polizei beauftragt wird. Dann muss normalerweise mit einem Hausbesuch gerechnet werden. Nicht selten werden dabei auch mal die haustüröffnende Oma oder auch Nachbarn unter Beweisbildvorlage befragt. Wenn dies alles nichts bringt, werden auch gerne mal die Meldebehörden um die Übersendung infrage kommender Passfotos bemüht.

Es geht aber auch anders.

In einem Verfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beging die Hamburger Polizei moderne Ermittlungswege. Dies berichtete am 13.10.2011 Computerbild im Internet.

In einem Anhörungsbogen der Hamburger Polizei ist zu lesen:

“Die weibliche Fahrzeugführerin des auf ihren Ehemann zugelassenen o.a. PKW beging die o.a. Verkehrsordnungswidrigkeit. Der Anhörbogen an den Halter gelangte nicht in den Rücklauf. Laut Abgleich Ihres Fotos im Internet auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Ihres Ehemannes waren Sie die Fahrzeugführerin.”

Quelle: Computerbild “Zu schnell gefahren”

Fazit: Man sollte sich gut überlegen, Fotos in sozialen Netzwerken wie z.B. “Facebook” oder “Wer kennt wen” einzustellen, welche für einen Lichtbildabgleich mit einem Blitzerfoto gut geeignet sind.

Was tun bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren?

Ein Vorzeigebeispiel ist z.B. die Traffistar § 330 “Bielefelder Berg”. Sie soll eine geradezu phantastische Rendite erbringen:

Der Anschaffungspreis von € 200.000,- soll bereits nach 10 Tagen wieder reingekommen sein…

Die Stadt Dresden habe für das Jahr 2010 bei einem Investitionsaufwand bezüglich der Unterhaltung der Blitzer von € 240.000,- 7,8 Millionen “hereingeblitzt”.

Interessant ist, dass die “arme” Stadt Lübeck 28 neue Blitzer anschaffen wolle und damit mehr als Berlin (36) habe…

Weitere Beispiele finden sich in dem lesenswerten Artikel.

Quelle: Guido Kleinhubert -Blitzende Mülleimer, Spiegel 39/2011 S. 52-54

Fazit:

Geblitzt worden und machtlos- Keineswegs. Nicht immer wird “richtig” geblitzt. Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Mögliche Fehlmessungen können bei Einschaltung eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik aufgedeckt werden. Einige Fallbeispiele finden sich auch in unserem Blog, wie z.B. hier und hier.

Es habe sich um einen Fahrzeugumbau im Rahmen einer Wettbewerbsfahrt kultiger Gefährte durch Europa gehandelt.

Holzbeplankung, Piratenflagge, Taue und Bullaugen waren vorhanden. Die Fahrzeuginsassasen seien nüchtern angetroffen worden und im Piratenoutfit gekleidet gewesen…

Quelle: Hier gehts zur Online Meldung der Rein-Zeitung mit Bildern

Der Halter eines Motorrades MV Agusta plante eine Umrüstung von Leichtmetallfelgen auf “fünf-Speichen-Carbonräder”.

Die Carbonräder verfügten in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr, die nach Klägerauffassung aus europarechtlichen Gründen auch für alle übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte.

Der Fall gelangte schließlich bis ganz oben zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ablehnte.

Die Argumente der Ablehnung:

• Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffräder seien noch nicht ausreichend vorhanden
• es existiere kein geeignetes Prüfverfahren und keine angemessenen Vorgaben für die Überwachung im Rahmen der Hauptuntersuchung

Das dann vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hob den Ablehnungsbescheid auf. Es  verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg, dem Motorradfahrer für seine MV Agusta mit den betreffenden “fünf-Speichen-Carbonrädern” (Sonderräderaustattung) die beantragte Betriebserlaubnis zu erteilen.

Die gegen diese Entscheidung vom beklagten Land eingelegte Berufung blieb jedoch erfolglos.

Die Argumente des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg:

Der VGH Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass -nach Antragsumstellung des Motorradfahrers im Berufungsverfahren- die Betriebserlaubnis für das Motorrad nicht erloschen sei.

Zu Recht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Versagung der Betriebserlaubnis einen Eingriff in die primärrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstelle.

Aufgrund § 19 II S.2 2 Nr. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch welche eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist und keine Ausnahme Sinne von § 19 Abs. 3 StVZO vorläge.

Schlussendlich ist der Verwaltungsgerichtshof auch nach Vorlage eines Gutachtens über die Risikoabschätzung, Prüfung und Zulassung von Carbon-Rädern davon ausgegangen, dass Carbon-Räder  kein gesteigertes Gefährdungspotenzial gegenüber Leichtmetallrädern aufweisen.

Schließlich sah der Verwaltungsgerichtshof keine objektive Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit und des Lebens und der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer.

Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 31. Mai 2011, AZ 10 S 1857/09

Das zuvor mit dem Fall befasste Amtsgericht wies die Klage des Motorradfahrers gegen seine Kaskoversicherung ab. Das Landgericht wies die Berufung schließlich zurück.

Die Argumente:

• das Lenkradschloss des Motorrades war nicht betätigt
• die Garage war nicht ausreichend gesichert; dem Kläger war bekannt, dass das Garagentor ohne Schlüssel geöffnet werden konnte
• dem Kläger wurde bereits 2001 ein Motorrad aus derselben Garage gestohlen
• das Motorrad konnte sogar ohne Zündschlüssel gestartet werden, wobei es noch nicht einmal erforderlich gewesen wäre, den Zündmechanismus zu überbrücken (!)

Das Landgericht sah eine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers.

Quelle: Justizportal Nordrhein-Westfalen, Beschluss 7. Zivilkammer LG Hagen v. 8.6.2011; AZ 7 S 104/08

Fazit: Im  Zweifel sollte man auch beim Abstellen des Motorrads in eine Garage grundsätzlich das Lenkradschloß eingerastet lassen. Soweit sich ein Motorrad ohne Zündschlüssel, wie im beschriebenen Fall, starten lässt, hat man ohnehin ganz schlechte Karten im Diebstahlsfalle.

Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Jugendrichter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das OLG Stuttgart hob zwar das Urteil auf, verwarf aber die Revision hinsichtlich der Verurteilung zum Kennzeichenmissbrauch.

Es sah die Kennzeichenbeleuchtung als Bestandteil des hinteren Kennzeichens an. Sie habe den Zweck, die Ablesbarkeit des Kennzeichens bei Dunkelheit zu gewährleisten. Der Fahrer wird gemäß der StVO verpflichtet, bei Dämmerung, Dunkelheit oder auch schlechten Lichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen des Kraftfahrzeugs einzuschalten.

Das Oberlandesgericht sah den höheren strafrechtlichen Schutz in der Vereitelung der Identifizierungsmöglichkeit durch Ausschalten der Beleuchtung.

Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg, Beschluss des OLG Stuttgart vom 6.7.2011, AZ 2 Ss 344/11

Fazit:

Wer also sich durch Ausschalten der Beleuchtung und damit auch der Kennzeichenbeleuchtung (oder auch im Rahmen einer durch Basteltätigkeit geschaffene gesonderte Ausschaltungsmöglichkeit der Kennzeichenbeleuchtung) bei der Identifizierung, zum Beispiel durch Polizeikontrolle, entziehen möchte, muss mit der entsprechenden Bestrafung rechnen.

Ebenfalls strafbewehrt ist u.a.

• der Eingriff in die Substanz des Kennzeichens durch Veränderung
• Beeinträchtigung der Sichtbarkeit des Kennzeichens (denkbare Beispiele: Verdeckung, Folierung, Anbringung einer Spiegelschicht, etc.)
  
• die Beseitigung des Kennzeichens
• eine sonstige Beeinträchtigung des Kennzeichens in seiner Erkennbarkeit

Der Rollerfahrer gab an, dass er im Bereich der dort engen Straße wegen eines entgegenkommenden Autos hätte ausweichen müssen, so dass er mit seinem Roller in das Schlagloch geraten und anschließend gestürzt sei.

Er vertrat die Auffassung, dass der Kreis Bad Segebergfür die Straße unterhaltspflichtig sei und seine Verkehrssicherungspflicht betreffend der Unterhaltung der Straße verletzt habe.

Das OLG wies die Klage schließlich ab. Die Argumente:

• bei der Straße handelte es sich um einen untergeordnete Nebenstraße mit geringem Verkehrsaufkommen
• es seien durchgängig großflächige Flickstellen im Teer und deutliche Unregelmäßigkeiten im Übergang der Fahrbahn zur unbefestigten Bankette zu erkennen gewesen
• der Straßenzustand habe daher Zweiradfahrer zur besonderen Vorsicht ermahnt

Der Rollerfahrer hätte also dort mit Gefahren rechnen müssen.

Quelle: Pressemitteilung 20/2011 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.6.2011; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30.6.2011, AZ 7U 6/11

Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag anzutreten – also Kost und Logis frei

Wer´s nicht glaubt:

CH 1km zu schnell

Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte.

Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde im Rahmen der begehrten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Fahrer Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann.

Der Fahrer kam der Aufforderung der Gutachtenvorlage nicht nach. Die Behörde lehnte den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm sogar, Fahrrad zu fahren.

Der Betroffene Fahrer legte Rechtsmittel ein und landete schließlich beim Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde statt.

Die Argumentation:

Das OVG stellte die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung nicht in Frage, so dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Weigerung der Beibringung des MPU-Gutachtens auch von der Ungeeignetheit des betroffenen Fahrers zum Führen eines Fahrzeugs ausgehen durfte.

Das Gericht sah jedoch keine Eignungszweifel hinsichtlich des Trennungsvermögens zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrrades. Schließlich sei der Betroffene ja nicht beim Fahrradfahren auffällig geworden.

Quelle: Pressemitteilung Nummer 38/2011 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.6.2011, AZ 10 B  10415/11. OVG

In unserem Blitzer-Info-Spezial haben wir das Messgerät ESO ES 1.0 bereits hier und das ESO ES 3.0 hier vorgestellt.

Nachdem in einem Bußgeldverfahren einem Betroffenen vorgeworfen wurde, in einer 30er-Zone 73 km/h gefahren zu sein, kam es im Rahmen des Gerichtsverfahrens zu dem Fahrvesuch mit dem eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES 1.0.

Der betroffene Fahrer behauptete, dass er mit seinem Geländewagen Mercedes G Automatic Diesel, 100 kW und grobstolligen M+S-Reifen, Erstzulassung 1979, an der damaligen Messstelle eine Geschwindigkeit von 73 km/h unter keinen Umständen hätte erreichen können.

Zu der Messstelle, welche sich direkt hinter einer Brücke befand, führte nach einer Kurve eine aufwärts verlaufende Zufahrt. Unter der Regie der Sachverständigen wurden mehrere Fahrversuche an der betreffenden Messstelle mit dort maximal möglicher Beschleunigung durchgeführt und von den Sachverständigen ausgewertet. Der Mercedes-Geländewagen mit H-Kennzeichen wurde also mehrfach „geblitzt“, konnte aber lediglich Geschwindigkeitswerte von 56 km/h bis 59 km/h erreichen.

Im Endergebis stellte sich der vorgeworfene Geschwindigkeitswert von 73 km/h als fehlerhafte Messung dar. Die Sachverständigen wiesen u.a. darauf hin, dass beim Aufbau und der Bedienung der Geschwindigkeitsmessanlage unbedingt  die Vorgaben der Gebrauchsanweisung eingehalten werden müssten und es ebenso darauf ankomme, dass vor der Messstelle keine Unebenheiten auf dem Straßenbelag vorhanden sein dürften.

Quelle: Bladt/Wietschorke: Messfehler mit Einseitensensoren 1.0 und ES 3.0 sind möglich;  VKU Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik Juni 2011, S. 218 – 227

Fazit:

Nicht immer wird also “richtig” geblitzt. Die Fahrversuche zeigen auf, dass man im Falle eines Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung keinesfalls „blind“ auf deren Richtigkeit vertrauen sollte. Die Praxis zeigt nämlich, dass beim “Blitzen”  die Vorgaben der Gebrauchsanweisung eben nicht immer korrekt eingehalten werden. Wenn man also wie im geschilderten Fall des Geländewagenfahrers Zweifel hegt, sollte man sich überlegen, einen auf Geschwindigkeitsmessungen spezialisierten Fachanwalt oder Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu zu beauftragen. In Zusammenarbeit mit einem emtsprechend spezialisierten Sachverständigen kann in den meisten Fällen nämlich eine Aufklärung erreicht werden. Steht eine Rechtschutzversicherung dahinter, wird diese im Falle ihrer Eintrittspflicht i.d.R. die entsprechenden Kosten tragen.