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10. August 2011, von RA Schlemm - 2.718 Abrufe

Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Rahmen einer Revision über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltete, um anschließend mit seinem Fahrzeug einer Kontrolle durch ein verfolgendes Polizeiauto entkommen zu können.

Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Jugendrichter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt.

11. Juli 2011, von RA Schlemm - 3.219 Abrufe

Sturz mit Motorroller auf Kreisstraße – keine Haftung trotz ca. 15 cm tiefen Schlaglochs

Das Schleswig- Holsteinische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Rollerfahrer auf der ca. 4 m breiten Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg in einer leichten Rechtskurve aufgrund eines am äußersten rechten Straßenrand befindlichen Schlagloches stürzte und sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zuzog.

Der Rollerfahrer gab an, dass er im Bereich der dort engen Straße wegen eines entgegenkommenden Autos hätte ausweichen müssen, so dass er mit seinem Roller in das Schlagloch geraten und anschließend gestürzt sei.

Er vertrat die Auffassung, dass der Kreis Bad Segebergfür die Straße unterhaltspflichtig sei und seine Verkehrssicherungspflicht betreffend der Unterhaltung der Straße verletzt habe.

6. Juli 2011, von RA Schlemm - 5.160 Abrufe

Geblitzt in der Schweiz mit 1 km/h zu schnell – so teuer kann´s werden

Jetzt ist Reisezeit. Wer in die Schweiz fährt, sollte jedoch einen ziemlich genauen Tacho haben. Vorgeworfene 1 km/h zuviel in Zürich können da schon mal mit 140 Franken die Urlaubskasse belasten…

Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag anzutreten – also Kost und Logis frei

Wer´s nicht glaubt:

28. Juni 2011, von RA Schlemm - 2.638 Abrufe

Promillefahrt mit Kfz – Führerschein weg, aber Fahrradfahren darf nicht verboten werden

so entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das höchste Verwaltungsgericht im Lande Rheinland-Pfalz hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kraftfahrer ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geführt hatte.

Dem Kraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen und ihm wurde im Rahmen der begehrten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinbehörde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Fahrer Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann.

Der Fahrer kam der Aufforderung der Gutachtenvorlage nicht nach. Die Behörde lehnte den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm sogar, Fahrrad zu fahren.

13. Juni 2011, von RA Schlemm - 3.976 Abrufe

Fahrversuch mit Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 1.0 deckt Messfehler auf

Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessungen Dipl. Ing. Rolandt Bladt (Hohenahr) und Dipl. Ing. Stephan Wietschorke (Steinbach/Ts) führten einen interessanten Fahrversuch mit dem in Deutschland häufig eingesetzten “Blitzgerät” Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 1.0 durch. Hierüber wurde in der Fachzeitschrift VKU berichtet; in dem Beitrag wiesen die Sachverständigen auch darauf hin, dass Messfehler auch mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 möglich seien.

In unserem Blitzer-Info-Spezial haben wir das Messgerät ESO ES 1.0 bereits hier und das ESO ES 3.0 hier vorgestellt.

25. Mai 2011, von RA Schlemm - 2.565 Abrufe

Raservideos können den Führerschein kosten

Das wird eindrucksvoll durch ein Verfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Mai 2011 dokumentiert.

Der Fall:

Ein “Verkehrsteilnehmer” lieh sich regelmäßig Sportwagen schwäbischer Herkunft. Er unternahm damit mehr als rasante Fahrten, welche er mittels selbst gedrehten Videos aufzeichnete. Entdeckt wurde dies, als die Polizei im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens den PC des Rasers sicherstellte. Dort wurden mehrere Videos vorgefunden und sichergestellt. “Highlight” war wohl eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt und “Burnouts” auf einer Einbahnstraße in der Nähe der Schalke-Arena.

17. Mai 2011, von JR - 3.006 Abrufe

Kurios: Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren

Eben im Netz gefunden:

Autofahrer müssen nicht abbremsen, wenn sie eine Pfütze durchfahren. Wird demnach die Kleidung eines Fußgängers verunreinigt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Dies zumindest entschied das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 24.02.2011 (Az.: 1 S 186/10).

Die Begründung:

Bei Regen müssten sonst gegebenenfalls ganze Ortschaften oder Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen, was den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde.

17. Mai 2011, von JR - 1.533 Abrufe