Das Land Berin hat gerade einen Knöllchen-Rekord zu verzeichnen. Bis Ende Oktober 2010 wurden rund 3 Millionen Euro mehr Bußgelder eingenommen als im gleichen Zeitraum 2009.
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.11.2010 entschieden.
Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen
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Zum Schutz des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber im Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB diejenigen Fehlleistungen von Verkehrsteilnehmern abschließend unter Strafe gestellt, die im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen (vgl. insoweit auch den früheren Beitrag zu den ”7 Todsünden” im Straßenverkehr). Hier wird also nur verkehrsinternes Verhalten sanktioniert.
Für die Fälle, in denen von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs in seinem ungestörten, geregelten Ablauf beeinträchtigt wird, kommt eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in Betracht. Solche verkehrsfremden Eingriffe erfasst ausschließlich die im Gesetz benachbarte Vorschrift des § 315b StGB.
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In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche Verstöße werden dann als Ordnungswidrigkeit geahndet und führen entweder zu einer Verwarnung oder unter Umständen zu einem Bußgeld nebst Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf § 49 StVO, der einzelne Tatbestände, gegen die ordnungswidrig verstoßen werden kann, auflistet.
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Das Landgericht Detmold hatte am 20.10.2010 über einen Sturz eines Motorradfahrers wegen eines “verirrten” Fußballs zu entscheiden.
Der Sachverhalt:
Der Motorradfahrer befuhr mit seinem fabrikneuen Motorrad Suzuki mit circa 25 km/h eine Straße, welche an ein Sportplatzgelände angrenzt. Dort ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Das Sportplatzgelände ist an der Böschung zu der Straße angrenzenden Seite mit Bäumen und Sträuchern bewachsen; des weiteren befindet sich dort ein circa 2 m hoher Maschendrahtzaun (welcher an verschiedenen Stellen Löcher aufweist).
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Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, riskiert eine Mithaftung für den Fall, dass es in diesem Verkehrsbereich zu einem Unfall kommt, etwa dann, wenn das geparkte Kfz angefahren wird.
Das AG Göppingen hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Fahrzeug den Rangiervorgang eines anderen Fahrers behinderte. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Kollision. Vorliegend bestand zusätzlich die Besonderheit, dass die Fahrbahn nur 5,35 m breit war und durch das Falschparken zusätzlich verengt wurde.
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Das sieht jedenfalls das höchste hessische Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof so.
Er hatte über über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Student betrunken mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille).
Die Konsequenz der Fahrt:
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Heute Abend SternTV gesehen?
Gleich zu Beginn der Sendung stand das Thema “Massenfreispruch für Raser” zur Diskussion. Wie zu erwarten war, stieß der Herforder Richter Helmut Knöner mit seiner Meinung zumindest bislang auf wenig Gegenliebe.
Abzocke oder Sicherheit im Straßenverkehr?
Fest steht: Das BVerfG stellte in seinen jüngsten Entscheidungen im Juli und August dieses Jahres fest, dass
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