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Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

RA Schlemm 17. Mai. 13 News, Recht 1

Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Und das wird sich ändern: nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße werden mit Punkten geahndet (z. B. also nicht mehr Fahren in Umweltzone ohne Plakette, dafür teilweise Bußgelderhöhung) Herabsenkung der Punkteobergrenze vo... Read More »

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Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?
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Motorradunfall: Fahren ohne Motorradschuhe – Mitverschulden bei Unfall?

RA Schlemm 15. Mai. 13 Motorrad Aktuell, Motorrad-Urteile 4

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über einen Motorradunfall zu entscheiden, bei welchem ein Motorrad mit einem PKW kollidierte und der Motorradfahrer ohne Motorradstiefel bzw. Motorradschuhe unterwegs war. Der Fall: Die Motorradfahrer befuhr eine Straße, auf welcher sich auf der rechten Seite Parkbuchten befanden. Ein PKW-Fahrer wollte rückwärts von einer solchern quer zur Fahrbahnrichtung ange... Read More »

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Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung
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Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung

RA Schlemm 30. Apr. 13 Motorradrecht, Verkehrsrecht 0

wir berichteten bereits hier und hier über das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21 P. Damit werden gerne auch Motorradfahrer gemessen, da eine sehr weite Messdistanz (bis 1000 m) erlaubt ist und daher der Messbeamte mit der Laserpistole zum Zeitpunkt der Messung gar nicht bemerkt wird. Da bei Geschwindigkeitsmessungen mit diesem Gerät weder ein Bild, noch ein Video während der Messung erst... Read More »

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Kauf eines Motorrads – Wissenswertes zur Finanzierung

Kauf eines Motorrads – Wissenswertes zur Finanzierung

JR 18. Mrz. 13 Motorrad, Motorradrecht 1

Langsam aber sicher kehrt der Frühling in Deutschland ein, auch wenn sich die Temperaturen derzeit noch eher nach Winter anfühlen. Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen konnte man aber schon den einen oder anderen Biker sehen, der mit seinem Motorrad einen kleinen Ausflug gewagt hat. Einer aktuellen Statistik zufolge nimmt das Interesse an motorisierten Zweirädern in Deutschland stetig zu: Zwischen... Read More »

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Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

RA Schlemm 5. Mrz. 13 Motorradrecht, Verkehrsrecht 0

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden. Der Fall in Kürze: Neuwagenkauf für rund € 33.000,00 Nach Fahrzeugauslieferung wurden diverse Mängel gerügt, die zum Teil behoben wurden ca. 1 1/2 Jahre nach Kauf bemängelte der Käufer erstmals ein klapperndes Geräusch am Unterboden des Fahrzeugs nach käuferseits behaupteten 22 (!) erg... Read More »

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